Wer stimmte wie ab, wer schwänzte?

Blieb der namentlichen Abstimmung fern: Außenminister und FDP-MdB Guido Westerwelle (Bild: mueritz / flickr / by-sa 2.0)

Geschlossene Reihen bei Rot-Grün, verschenkte Stimmen bei der Linken, nur wenige Abweichler in der Koalition: die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung zur Ehe-Öffnung im Deutschen Bundestag.

Von Micha Schulze

Wir haben es gestern schon vermeldet: Der Antrag der Grünen auf Öffnung der Ehe ist am Donnerstag im Deutschen Bundestag gescheitert. 260 Abgeordnete stimmten dafür, 309 dagegen, es gab 12 Enthaltungen und 39 Parlamentarier gaben gar keine Stimme ab. Nun wurden die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung veröffentlicht.

Aus der CDU/CSU-Fraktion gab es keine einzige Ja-Stimme für den Antrag auf Gleichstellung im Eherecht. Mit Stefan Kaufmann, Jürgen Klimke und Matthias Zimmer haben sich allerdings 3 Unions-Abgeordnete der Stimme enthalten. Umweltminister und LSU-Freund Peter Altmaier stimmte dagegen mit "Nein". Zehn Abgeordnete, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Familienministerin Kristina Schröder, blieben der namentlichen Abstimmung fern. Ebenfalls aus unbekannten Gründen nicht teilgenommen haben Peter Gauweiler, Ute Granold, Peter Hintze, Bernd Neumann, Michael Paul, Andreas Scheuer, Uwe Schummer und Johannes Selle.

Beim Koalitionspartner FDP haben sich, wie bereits berichtet, Michael Kauch, Jürgen Koppelin, Sebastian Körber und Jan Mücke der Stimme enthalten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Jörg van Essen, die sich beide in der Vergangenheit glaubhaft für schwul-lesbische Rechte engagiert haben, stimmten dagegen wie der Rest der FDP-Fraktion mit "Nein". Der verpartnerte Außenminister Guido Westerwelle hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sowie die Abgeordneten Oliver Luksic und Volker Wissing schwänzten den Urnengang.

SPD-Chef Sigmar Gabriel fehlte bei der Abstimmung

Stimmte selbst zwar mit "Ja", hat seine Truppe aber nicht im Griff: Linksfraktionschef Gregor Gysi (Bild: hailippe / flickr / by 2.0)

Große Geschlossenheit dagegen bei der SPD-Fraktion: Die Sozialdemokraten stimmten einstimmig für die Ehe-Öffnung, es gab keine einzige Enthaltung und keine Gegenstimme. 10 Fraktionsmitglieder blieben der Abstimmung allerdings fern, darunter ausgerechnet SPD-Chef Sigmar Gabriel. Nicht teilgenommen an der namentlichen Abstimmung haben außerdem Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Gabriele Groneberg, Hans-Joachim Hacker, Rolf Hempelmann, Hans-Ulrich Klose, Daniela Kolbe, Anette Kramme, René Röspel und Silvia Schmidt.

Wenig Disziplin zeigt dagegen das Ergebnis bei der Linksfraktion, die die Forderung nach Ehe-Öffnung eigentlich unterstützt, am Donnerstag aber 17 Ja-Stimmen verschenkte. Gleich 12 Fraktionsmitglieder blieben der Abstimmung fern: Jan van Aken, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Caren Lay, Michael Leutert, Stefan Liebich, Kathrin Vogler, Sahra Wagenknecht sowie Katrin Werner. Weitere 5 Linksabgeordnete enthielten sich der Stimme: Karin Binder, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke und Niema Movassat - im Vorfeld wurde das damit begründet, dass man allgemein gegen das Ehe­gatten­splitting sei.

Bei den Grünen war das Ergebnis dagegen wieder einstimmig "Ja" bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung. 3 Abgeordnete fehlten jedoch im Plenum - neben Viola von Cramon-Taubadel und Nicole Maisch auch Jerzy Montag, der sich im Rechtsausschuss noch der Stimme enthalten hatte.

Das Ergebnis beim Entschließungsantrag

Nicht viel anders sieht das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den "alternativen" Entschließungsantrag aus, der die Bundesregierung zu einer kompletten Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe aufgefordert hatte. Dieser erhielt nur 5 Ja-Stimmen mehr als der Antrag auf Ehe-Öffnung.

Die zusätzlichen Ja-Stimmen kamen zum einen von den vier FDP-Abgeordneten, die sich bei der Frage der Ehe-Öffnung enthielten, zum anderen von dem Grünen-Politiker Jerzy Montag, der bei dieser Abstimmung dann doch aufgetaucht war.

Bei der Union wiederum wechselte der Karlsruher CDU-Abgeordnete und ehemalige Richter Ingo Wellenreuther von einem "Nein" zu einer Enthaltung.

• homo-ehe
• bundestag