Polen: Keine Anerkennung von Homo-Paaren

Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk lehnt eine Anerkennung von Homo-Paaren gegenwärtig ab (Bild: Wiki Commons / EPP / CC-BY-2.0)

Der Rechtsausschuss des polnischen Parlaments hat die Einführung von eingetragenen Partnerschaften für Schwule und Lesben abgelehnt. Die Regierung arbeitet allerdings an einem Gesetz, das Hassreden gegen sexuelle Minderheiten unter Strafe stellen soll.

Die oppositionellen Sozialdemokraten und die linksliberale Palikot-Bewegung hatten einen Gesetzentwurf zur Anerkennung von schwulen und lesbischen Paaren eingebracht. Die regierende Bürgerplattform hat den Gesetzentwurf aber im Ausschuss gestoppt. Er wird nun nicht im Plenum behandelt werden.

Die liberal-konservative Partei von Ministerpräsident Donald Tusk argumentiert, dass eine Gleichstellung gegen die polnische Verfassung verstoßen würde. Dort wird die Ehe als "Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau" definiert. Ein derartiges Verbot gibt es in der Europäischen Union außerdem in Bulgarien, Litauen, Lettland und seit 2012 auch in Ungarn (queer.de berichtete).

In der Regierungspartei gibt es allerdings intern Auseinandersetzungen um die Anerkennung von Homo-Paaren. So hatte ein Abgeordneter der Bürgerplattform vor wenigen Monaten noch die Einführung von Lebenspartnerschaften angekündigt, die allerdings sowohl Hetero- als auch Homo­sexuellen offen stehen sollten (queer.de berichtete).

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Gesetz zu Hassreden geplant

Immerhin hat die Bürgerplattform angekündigt, den Schutz von Schwulen und Lesben vor Diskriminierung zu verbessern. So soll ein Gesetz gegen Hassrede künftig um das Merkmal sexuelle Orientierung erweitert werden (ebenso wie um die Merkmale Behinderung und Geschlecht). Bislang sind im Gesetz nur Nationalität, Rasse und Religion erwähnt.

Diese Erweiterung des Homo-Schutzes wurde bereits im Mai von den Sozialdemokraten und der Palikot-Bewegung gefordert. Damals machte besonders die rechtspopulistische Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) Stimmung gegen die Gesetzesänderung und sprach von einem aufkommenden "schwulen Faschismus" (queer.de berichtete). Die Partei war bis zur Abwahl von Ministerpräsident Jarolsaw Kaczynski im Jahr 2007 an der Regierung. (dk)

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