Schnelle Ehe-Öffnung in Frankreich

Jean-Marc Ayrault wurde am 15. Mai vom neuen Präsidenten François Hollande zum Premierminister ernannt. (Bild: jmayrault / flickr / by 2.0)

In seiner Regierungserklärung hat der neue französische Premierminister Jean-Marc Ayrault angekündigt, die Ehe für Schwule und Lesben innerhalb von elf Monaten zu öffnen.

Der Sozialist erklärte am Dienstag in der Nationalversammlung, seine Regierung werde die Wahlversprechen von Präsident François Hollande umsetzen. Dazu gehöre auch die Gleichstellung von Schwulen und Lesben: "Im ersten Halbjahr 2013 wird das Recht auf Ehe und Adoption allen Paaren offen stehen – ohne Diskriminierung", so Ayrault. "Unsere Gesellschaft befindet sich im Wandel. Lebensstile und Einstellungen ändern sich, die Regierung muss darauf eine Antwort geben." Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts befürworten 63 Prozent der Franzosen eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht. 56 Prozent wollen gleich­geschlechtliche Paare beim Adoptionsrecht gleichstellen.

Als Präsident­schafts­kandidat hatte François Hollande die Gleichstellung im Eherecht angekündigt (queer.de berichtete). "Es gibt keinen Grund mehr, warum wir immer noch zwischen hetero- und homo­sexuellen Paaren unterscheiden", hatte der unverheiratete Politiker bei einem Wahlkampfauftritt erklärt. Amtsinhaber Nicolas Sarkozy hatte sich dagegen eindeutig gegen die Ehe-Öffnung positioniert. Da die Sozialisten auch bei den Parlamentswahlen eine komfortable Mehrheit erhielten, gilt die Ehe-Öffnung nun als sicher.

Wichtigstes Thema in der Regierungserklärung war die Wirtschaftspolitik. Hollande will bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, lehnt aber eine Politik der Einschnitte bei Sozialleistungen ab. Statt dessen will der Präsident den Steuersatz für Einkommensmillionäre auf 75 Prozent erhöhen. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz in Frankreich bei 40 Prozent.

Frankreich wäre der zwölfte Staat weltweit, der die Ehe für Schwule und Lesben öffnet. In Europa hat außerdem auch die konservativ-liberale Regierungskoalition in Großbritannien die Gleichstellung im Eherecht bis spätestens 2015 versprochen (queer.de berichtete). Allerdings protestiert dort die Staatskirche aus religiösen Gründen gegen die Gleichbehandlung. Anders als in Frankreich (oder in Deutschland) werden dort jedoch kirchliche Trauungen direkt vom Staat anerkannt. Die Anglikaner fürchten daher, dass sie aus Gründen der Gleichbehandlung zur Eheschließung von Schwulen und Lesben gezwungen werden können, obwohl dies ihrer Interpretation der Bibel widerspricht.

In Deutschland hat der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der meisten Abgeordneten von CDU/CSU und FDP die Gleichstellung von Schwulen und Lesben abgelehnt (queer.de berichtete). (dk)

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