Gleichstellung: Kölner FDP kritisiert Bundespartei

Die liberale Bundestagsfraktion muss sich gegenwärtig einige Kritik von Homo-Aktivisten anhören: Sie stilisierte kleine Erfolge wie die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern beim BAföG zu einem riesigen Sieg hoch oder behauptet, dass Homo-Paare ausschließlich auf ihren Druck im Erbschaftssteuerrecht gleichgestellt wurden - dabei hat das Bundesverfassungsgericht das angeordnet.

Die großen Diskriminierungen - im Einkommensteuer- oder Adoptionsrecht - bedauert die FDP zwar, hat aber in drei Jahren Regierungsbeteiligung außer in Sonntagsreden nicht viel dagegen getan. Und nun hat die Fraktion vergangene Woche noch einen Entschließungsantrag abgelehnt, in dem die Bundesregierung zur Gleichstellung aufgefordert wird (mit vier löblichen Ausnahmen: Michael Kauch, Jürgen Koppelin, Sebastian Körber und Jan Mücke).

Gerade in den Großstädten fällt es den Liberalen schwer, die größer werdende Diskrepanz zwischen Worten und Taten zu erklären. Die Kölner FDP hat am Mittwoch im Vorfeld des Domstadt-CSDs (Motto: "Ja, ich will") eine Pressemitteilung verfasst, in der sie die Politik der Bundestagsfraktion ungewöhnlich scharf kritisiert:

Wir begrüßen, dass vier Abgeordnete (...) für die volle Gleichstellung der Lebenspartnerschaften gestimmt haben. Wir haben aber für das Verhalten der restlichen FDP-Bundestagsfraktion wenig Verständnis. Wenn sie einem Antrag der Grünen zur rechtlichen Gleichstellung wegen der Regel des Koalitionsvertrages bei Uneinigkeit nicht zustimmen kann, so hätten wir Kölner Liberale einen eigenen Enschließungsantrag erwartet, der unsere Position für eine vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft für Lesben und Schwule deutlich macht. Ohne Not rückt sich die FDP mit der Ablehnung eines Oppositionsantrages ins falsche Licht.

Anschließend erzählen auch die Kölner Liberalen die Geschichte, dass sie bei BaföG-Reform und Co. "viel erreicht" hätten. Sie fordern dann aber ihre Vertreter in Berlin auf, sich endlich gegen ihren Koalitionspartner durchzusetzen. Immerhin haben CDU und CSU 2009 im Koalitionsvertrag unterschrieben, dass sie "gleichheitswidrige Benachteiligungen" von verpartnerten Paaren abbauen wollen. Die Legislaturperiode dauert aber nicht mehr lange. Daran versuchen die Kölner zu erinnern:

Die Kölner FDP fordert die FDP-Bundesführung auf, nunmehr entschieden den Koalitionspartner an seine Vertragstreue zu erinnern und zu liefern. CDU/CSU haben sich auf Druck der Liberalen verpflichtet, gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umzusetzen. Wir wollen die rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule und zwar jetzt!".

Ob den schönen Worten Taten folgen, wird sich in den nächsten Monaten entscheiden. (dk)

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