St. Petersburg genehmigt erstmals CSD

In den letzten Monaten drohte Homo-Aktivisten wegen des Gesetzes über "Homo-Propaganda" die Verhaftung

Überraschend haben die CSD-Organisatoren in St. Petersburg am Mittwoch eine Genehmigung für die für Samstag geplante Parade erhalten - bislang sind CSDs in Russland grundsätzlich immer verboten worden.

Die Organisatoren teilten mit, dass die Veranstaltung zwischen 11:30 Uhr und 14:30 Uhr stattfinden wird. Die anschließende Kundgebung wird allerdings nicht wie beantragt in der Stadtmitte abgehalten, sondern in einem nahe gelegenen Park. Homo-Aktivist Nikolai Aleksejew begrüßte die Genehmigung überschwänglich: "Bravo! Lasst uns hoffen, dass die Polizei ihr bestes tun wird, um die Teilnehmer zu schützen." Die Entscheidung sei ein "absolutes Novum" in Russland. Die Organisatoren rechnen mit maximal 1.000 Teilnehmern.

Noch ist unklar, ob es weitere Auflagen gibt. In St. Petersburg ist eigentlich vor wenigen Monaten ein Gesetz in Kraft getreten, das öffentliche "Propaganda" für Homosexualität verbietet. Dieses Verbot soll Hauptthema des CSDs werden. Anfang April gab es bereits erste Verhaftungen aufgrund des Gesetzes (queer.de berichtete).

Erfolgreiche Klagen

In den letzten Jahren haben die St. Petersburger CSD-Organisatoren immer wieder gegen Verbote geklagt - und konnten bereits vor russischen Gerichten Siege einfahren. So entschied etwa ein St. Petersburger Verwaltungsgericht 2010, dass die Versammlungsfreiheit auch für Homo-Aktivisten gelte (queer.de berichtete).

Eigentlich verstoßen die Verbote gegen europäisches Recht, an das sich Russland als Mitglied des Europarates halten müsste. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2010 entschieden, dass ein in Moskau ausgesprochenes CSD-Verbot gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf wirksame Beschwerde und das Diskriminierungsverbot verstoße (queer.de berichtete).

Allerdings hat Moskau das Urteil ignoriert: Im Mai diesen Jahres wurde wieder der CSD in der Hauptstadt verboten (queer.de berichtete). Ein Bezirksgericht hat anschließend im Juni die Ablehnung von 102 CSD-Anträgen bis ins Jahr 2112 durch die Moskauer Stadtverwaltung für rechtmäßig erklärt (queer.de berichtete). (dk)

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