LSU kritisiert Fraktionszwang und Opposition

LSU-Wagen beim CSD Stuttgart 2009 (Bild: Wiki Commons / Ecelan / CC-BY-SA)

Die Lesben und Schwulen in der Union sind "tief enttäuscht", dass die Bundestagsfraktion von CDU/CSU fast einstimmig die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner abgelehnt hat - gleichzeitig kritisiert die LSU aber auch die Opposition, weil sie einen umfassenden Antrag zur Gleichstellung eingebracht hat.

"Es ist sehr ärgerlich, dass viele uns verbunden geglaubte Abgeordnete der Union nicht einmal mit Enthaltung gestimmt haben. Hier werden wir weitere intensive Gespräche führen", kündigte der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt in einer Pressemitteilung an. In der vergangene Woche hatte der Bundestag über zwei Anträge der Opposition zur Öffnung der Ehe bzw. zur Gleich­behandlung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten abgestimmt. Die Union stimmte mit jeweils 224 Stimmen gegen die Vorlagen. Nur drei, beziehungsweise vier Abgeordnete der CDU-/CSU-Fraktion enthielten sich (queer.de berichtete).

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Die Unions-Homos sind "tief enttäuscht"

LSU-Chef Alexander Vogt

Die LSU sei "tief enttäuscht" über die Abstimmung und bemängelte, dass die Fraktionsführung die Abgeordneten gezwungen habe, die Anträge abzulehnen. "Es ist für uns unverständlich, dass Abstimmungen zur Gleichstellung unter dem Koalitionszwang stehen. Für uns muss dieses Thema ganz eindeutig der Gewissensfreiheit eines jeden einzelnen Abgeordneten überlassen werden, sofern Diskriminierung von verantwortungsvollen Menschen als solche überhaupt zu rechtfertigen ist", erklärte Vogt.

Allerdings kritisierte die LSU auch die Opposition, die der Union die Zustimmung schwer gemacht habe: So wäre es "für viele Abgeordnete einfacher gewesen, Entscheidungen in einzelnen Schritten, wie beispielsweise zum Einkommenssteuerrecht mitzutragen, ohne dabei ein ganzes Paket an Änderungen beschließen zu müssen". Als Beispiel nannte Vogt das Adoptionsrecht, das viele Konservative "aus Gründen des Kindeswohls" ablehnen (queer.de berichtete). "Es war also auch ein taktischer Fehler der Oppositionsfraktionen, durch den die Abstimmung verloren wurde", so Vogt. (dk)

• lsu