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Einzelkommentar zu:
Spanien: Ehe-Öffnung verfassungsgemäß?


#2 Timm JohannesAnonym
  • 05.07.2012, 14:31h
  • Antwort auf #1 von resigniert
  • @resigniert
    "das ist ja schön das spanien schonmal weiter ist als deutschland. trotzdem fragt man sich warum es 7 jahre bis zu einer entscheidung braucht."

    ---> Das ist im Vergleich zum deutschen Rechtssystem wenig. Bei uns gibt es das Lebenspartnerschaftsinstitut seit 2011 und immer noch sind die Klagen zur einkommenssteuerlichen Gleichstellung nach über 10 Jahren in den Mühlen des deutschen Rechtssystem. Die homosexuellen, verpartnerten Paare, die seit 2001 die Einkommenssteuergleichstellung gefordert haben, sind bereits seit über 10 Jahren mit Klagen vor den deutschen Finanzgerichten beschäftigt; immer noch nicht hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht entschieden. Gleiches gilt zu den Klagen beim Adoptionsrecht; dort hängt im Ersten Senat seit Jahren das Verfahren.

    Deutschland ist nunmal eine "Bananenrepublik".

    Und das gilt im übrigen auch bei dem derzeitigen Verkauf deutscher Interessen bei der internationalen Finanzwirtschaft. Dort werden Banken auf Kosten deutscher Steuerzahler saniert und die Verschuldung der deutschen öffentlichen Haushalte zugunsten einer Bankenunion und einer Vergemeinschaftung der EURO-Schulden werden noch über Jahrzehnte Deutschland massiv belasten.

    Die derzeitige Regierung muss weg, wenn sie auf der einen Seite homosexuelle Paare in der Einkommenssteuer verarscht und auf der anderen Seite Milliarden an Euros in die interationale Finanzwirtschaft hineinpulvert sowie nach Südeuropa auf Nimmer Wiedersehen verschleudert.
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