St. Petersburg verbietet doch den CSD

Verhaftung von Homo-Aktivisten am 1. Mai 2012

Am Mittwoch machte die Nachricht die Runde, dass St. Petersburg zum ersten Mal einen CSD genehmigt hat – keine 24 Stunden später zog die Stadt ihre Zustimmung wegen des öffentlichen Drucks zurück.

Ein Pressesprecher des Gouverneurs von St. Petersburg erklärte am Donnerstagnachmittag, man habe die Zustimmung für den für Samstag geplanten CSD wieder zurückgezogen. Die Entscheidung sei ergangen, "nachdem eine riesengroße Anzahl an Bürgern die Behörden gebeten haben, diese Veranstaltung zu verhindern."

Die Parade und anschließende Kundgebung sollten am Samstag zwischen 11:30 und 14:30 Uhr stattfinden. Die Genehmigung war am Mittwoch bei den CSD-Organisatoren eingegangen. Demnach hat die Stadt lediglich die Kundgebung von der Innenstadt in einen nahe gelegenen Park verlegt. Es waren auch ausdrücklich nicht mehr als 1.000 Teilnehmer erlaubt. Die Genehmigung war von russischen Homo-Aktivisten mit großer Begeisterung aufgenommen worden. So sprach Nikolai Alekesejew, der mehrfach den verbotenen CSD in Moskau organisiert hatte, von einem "absoluten Novum" und bezeichnete den Vorgang als "historisch".

Nach dem Verbot ließ Aleksejew seinem Frust freien Lauf: "Die Gesetzeslosigkeit und Absurdität geht munter weiter", erklärte er via Facebook und Twitter – und versprach: "Der Kampf in Russland geht weiter."

Gesetz gegen "Homo-Propaganda" in Kraft

St. Petersburg war vor wenigen Monaten in die Schlagzeilen geraten, weil die Stadtverwaltung ein Gesetz gegen "Homo-Propaganda" beschlossen hat. Dieses Verbot sollte das Hauptthema des CSDs werden. Es untersagt jegliche positive Diskussion über Homosexualität in der Öffentlichkeit. Anfang April gab es bereits erste Verhaftungen aufgrund des Gesetzes (queer.de berichtete).

In Russland wurde bislang noch nie ein CSD genehmigt. Eigentlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2010 entschieden, dass ein in Moskau ausgesprochenes CSD-Verbot gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf wirksame Beschwerde und das Diskriminierungsverbot verstoße (queer.de berichtete). Allerdings hat Russland dieses Urteil, von einer Strafzahlung abgesehen, bislang ignoriert. (dk)