EVP lehnt Verurteilung homophober Gewalt in Afrika ab

Bernd Posselt (CSU) hat den Entschließungsantrag abgelehnt

Gegen die Stimmen der Europäischen Volkspartei (EVP) hat das Europäische Parlament eine Entschließung gegen Gewalt an lesbischen Frauen für die Gleichbehandlung von sexuellen Minderheiten in Afrika angenommen.

Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit dem Entschließungsantrag zur Gewalt gegen lesbische Frauen und zu LGBTI-Rechten in Afrika zu. Das Parlament reagiert damit auf eine Zunahme an Festnahmen und Gewalt gegen LGBTI-Menschen auf dem Kontinent, insbesondere gegen lesbische Frauen. Mit dieser neuen Entschließung drückt das Parlament seine tiefe Beunruhigung über die Festnahmen, Gewalt, Vergewaltigungen und Morde an lesbischen Frauen in afrikanischen Staaten aus.

Trotz Unterstützung mehrerer konservativer Abgeordneter wie Eija-Riitta Korhola (EVP, Finnland) und Edit Bauer (EVP, Slowakei) zog die EVP-Fraktion, der auch CDU/CSU angehören, ihre Unterstützung des Entschließungsantrags Stunden vor der Debatte zurück. Bernd Posselt (CSU) stimmte gegen den Antrag und erklärte im Parlament, er lehne es ab, Kritik an Gewalt mit Nichtdiskriminierung zu vermischen. In der Vergangenheit hatte Posselt wiederholt erklärt, dass er "als christlicher Politiker" die vollständige Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben ablehne.

EVP-Nein "ergibt keinen Sinn"

Sophia in't Veld (Liberale)

Die interfraktionelle schwul-lesbische Arbeitsgruppe für LGBT-Fragen zeigte sich schockiert über das Ausscheren der Volkspartei: "Ich bin zutiefst erschüttert, dass die EVP-Fraktion ihre Unterstützung eines Antrags, dem sie vorher zugestimmt hatten, zurückgezogen hat. Warum sind sie nicht imstande, die Vergewaltigung lesbischer Frauen und die Morde an LGBTI-Menschen zu verurteilen? Ihre Opposition ergibt keinen Sinn", erklärte Co-Chefin Ulrike Lunacek (Grüne, Österreich). Dennoch zeigte sich die Arbeitsgruppe zufrieden, dass zumindest eine Mehrheit im Europaparlament der "Hingabe zu Frieden und Gleichberechtigung" Ausdruck gegeben habe, so Vize-Chefin Sophia in't Veld (Liberale, Niederlande). "Wir kämpfen weiterhin für Gleichberechtigung hier in Europa, und gleichzeitig erklären wir uns für solidarisch mit Minderheiten in der ganzen Welt", sagte in't Veld.

Mit der Entschließung reagiert das Parlament auf Berichte, dass es in Kamerun verstärkt zu Festnahmen lesbischer Frauen kam. In Südafrika sind sie weiterhin regelmäßig Opfer "korrigierender" Vergewaltigungen und Morde, und in anderen Ländern, zum Beispiel in Liberia und Malawi, verschlimmert sich ihre rechtliche und soziale Lage.

Das Parlament merkt an, dass sich die Situation in Ländern wie Uganda und Nigeria verschlechtert, in Malawi jedoch potenziell verbessert, da die dortige neugewählte Präsidentin Joyce Banda Homosexualität entkriminalisieren möchte (queer.de berichtete). Auch in Swasiland könnte sich die Lage verbessern, da die HIV-Prävention dort trotz schwerwiegender gesetzlicher Hürden vorangetrieben wird. (cw/dk)

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