Bundesrat fordert Gleichstellung im Steuerrecht

Die Länderkammer sieht keine "Rechtfertigungsgründe für eine steuerliche Ungleichbehandlung" (Bild: MP / flickr / by 2.0)

Nur eine Woche, nachdem der Bundestag die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften abgelehnt hat, fordert der Bundesrat ein Ende der Diskriminierung im Steuerrecht.

Die Länderkammer ist am Freitag der Empfehlung der Fachausschüsse gefolgt und fordert die Bundes­regierung auf, eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Steuerrecht gleichzustellen. Die Bundes­regierung soll dies im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 umsetzen. Der Bundesrat argumentiert, dass Lebenspartnern bereits jetzt Pflichten - beispielsweise wechselseitige Unterhaltsansprüche - aufgebürdet würden. Sie erhielten aber nicht dementsprechende Rechte. Es gebe keine "Rechtfertigungsgründe für eine steuerliche Ungleichbehandlung", heißt es in der Empfehlung.

Vor einer Woche hatte der Bundestag noch mit den Stimmen der meisten Abgeordneten von CDU/CSU und FDP einen Entschließungsantrag der Grünen abgelehnt, in dem die Gleich­behandlung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten gefordert wurde (queer.de berichtete). Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch, der als einer von vier liberalen Politikern für die Gleichstellung gestimmt hatte, begründete die Ablehnung der Fraktion mit dem Koalitionsvertrag (siehe queer.de-Interview) - und das, obwohl in dem Papier aus dem Jahr 2009 der Abbau "gleichheitswidriger Benachteiligungen" angekündigt wird.

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"Homophober Widerstand" von Schwarz-Gelb

Nach dem Votum der Länderkammer sehen der Lesben- und Schwulenverband und die Grünen die FDP in der Pflicht, "dass sie für die Umsetzung der Versprechen des Koalitionsvertrags sorgt", so LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "Viele Lesben und Schwule sind von dem Abstimmungsverhalten der FDP am vergangenen Donnerstag sehr enttäuscht. Wer Gleichberechtigung nur fordert, wenn daraus keine Konsequenzen erwachsen, macht sich unglaubwürdig."

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf der Koalition sogar "homophoben Widerstand" gegen die Gleichbehandlung vor: "Nur weil einige Konservative auf ihren vorgestrigen Vorurteilen beharren und die FDP in der Koalition immer feige zurücksteckt, müssen verpartnerte Lesben und Schwule deutlich höhere Steuer zahlen als ihre verheirateten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das ist ungerecht und geht insbesondere auch zu Lasten von Kindern, die in Regenbogenfamilien aufwachsen", argumentiert Beck. "Jetzt muss die schwarz-gelbe Koalition ihren homophoben Widerstand endlich beenden." (dk)

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