Kusch: Homos zu teuer

Hamburg Einen Tag vor der (gescheiterten) Abstimmung über eine Homo-Initiative Hamburgs im Bundesrat hat sich der mittlerweile offen schwule Justizsenator Roger Kusch gegen eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren im Einkommenssteuerrecht ausgesprochen. Langfristig sei er zwar für eine Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften, derzeit aber halte er sie aus finanziellen Gründen für "völlig unverantwortlich", sagte Kusch dem "Hamburger Abendblatt". Eine Angleichung im Einkommensteuerrecht würde die eingetragene Lebenspartnerschaft als Rechtsinstitut "deutlich attraktiver" werden lassen. Es könnte sein, so Kusch, dass ihre Zahl dann schlagartig steigt, wenn die Leute dadurch einen finanziellen Vorteil haben. "Das würde hohe Millionenbeträge an Steuerausfällen kosten und wäre völlig unverantwortlich in der heutigen Zeit", sagte Kusch. Deshalb seien die Pläne von Rot-Grün "unseriös". Für die Hamburger Initiative zur Besserstellung von Homo-Paaren aus dem Juni fand sich am Freitag keine Mehrheit im Bundesrat, stattdessen solle die Beratung in den Ausschüssen fortgesetzt werden. Die Bundesregierung wird in dem Antrag vor allem aufgefordert, das Standesamt als Eintragungsbehörde für die Lebenspartnerschaft verbindlich für alle Bundesländer festzulegen. Und sie umfasst die Forderung nach einer Gleichstellung im Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz, und das nur, wenn die Lebenspartnerschaft mindestens fünf Jahre Bestand hat ("das soll Missbrauch verhindern", so Kusch). Widerstand gibt es in der Union. Bayerns Staatsminister Erwin Huber (CSU) sagte der Zeitung, die Pläne machten "Lebenspartnerschaften immer eheähnlicher, fast identisch". Er fügte hinzu: "Da wird sich in der CSU keine Hand für heben." (pm/nb)