ÖVP macht Stimmung gegen "homofreundliches" Rot-Grün

Wahlpakat der ÖVP aus dem Jahr 2006. Der nächste Nationalrat wird im nächsten Jahr gewählt. (Bild: Wiki Commons / Gryffindor / CC-BY-2.5)

Die Österreichische Volkspartei hat mit einem neuen 61-seitigen Strategie- und Argumentationspapier für Parteifunktionäre für Empörung gesorgt. Mit dem Heft bereitet die Partei ihren Wahlkampf für den Nationalrat vor.

Die Fibel steht unter dem Titel "Rot-Grün - Eine gefährliche Drohung" und spricht sich gegen mehr Rechte für Schwule und Lesben aus. Rot-Grün stehe für eine "Abschaffung der Ehe", heißt es etwa. "Der Angriff von Rot-Grün auf das Institut der Ehe" zeige sich in einer Öffnung der Lebenspartnerschaft auch für Hetero-Paare und einer Öffnung der Ehe, die "die besondere Stellung einer auf Kinder und Familie ausgerichteten Partnerschaft zwischen Mann und Frau untergrabe".

Die ÖVP findet hingegen, das Land brauche mehr Kinder, daher müsse der "Familie und der Ehe zwischen Mann und Frau wieder mehr Bedeutung" beigemessen werden. "Für gleich­geschlechtliche Partnerschaften wurde eine eigene Rechtsform geschaffen, die keiner Ergänzung bedarf."

Rot-Grün möchte zudem "Ideologie durchsetzen" statt sich um das Kindeswohl zu kümmern, so die ÖVP. Das zeige das geforderte Adoptionsrecht für Homopaare. Die ÖVP hingegen bezeichnet sich als "einzige Familienpartei". Jedes Kind habe "Anspruch auf Vater und Mutter" und es entspreche dem Kindeswohl am ehesten, "wenn ein Kind von verschiedengeschlechtlichen Bezugspersonen aufgezogen wird".

Umgarnt sind die Abschnitte zu Ehe und Familie mit positiven Stimmen von SPÖ- und Grünenpolitikern zu Homo-Rechten. Diese reagierten entnervt auf die Fibel: "Was die ÖVP in ihrer Fibel gegen Rot-Grün von sich gibt, ist teilweise unglaublich homophob", kritisierte etwa Marco Schreuder, Bundesrat der Grünen und Sprecher der Grünen Andersrum Wien. "Wenigstens zeigt sie jetzt ihr homophobes Gesicht und offenbart, dass ihnen die Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender-Personen nie wirklich ein Anliegen waren."

Die SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas nannte das Papier einen "komischen Versuch, das Sommerloch zu füllen". Andere Politiker verglichen die Aussagen mit denen der FPÖ. Die ehemals von Jörg Haider gegründete Partei macht immer wieder mit rechten Parolen von sich reden.

Die ÖVP hingegen, das Pendant zur deutschen CDU, hatte erst vor rund zwei Jahren in der Großen Koalition eine Einführung von Eingetragenen Partnerschaften mitgetragen (queer.de berichtete) - wenngleich mit gewissen Einschränkungen. Lebenspartner durften etwa keinen "Familiennamen", sondern einen "Nachnamen" führen und müssen mindestens 18 sein, während eine Hetero-Ehe bereits mit 16 möglich ist. (nb)

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