Protest gegen FDP beim Münchner CSD geplant

Der FDP soll ihr eigenes Abstimmverhalten vorgehalten werden (Bild: Veranstalter des Protests)

Auch bei der Parade zum CSD in München an diesem Samstag soll es einen Protest gegen die FDP geben. Wie es auf einer entsprechenden Facebook-Seite heißt, wollen Teilnehmer gezielt vor dem FDP-Wagen herlaufen.

Die Veranstalter haben die Namen aller FDP-Abgeordneten, die vor zwei Wochen im Bundestag gegen die Ehe-Öffnung für gleich­geschlechtliche Paare und gegen die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaft stimmten, samt dieser Aussage auf Papier gedruckt. Diese Zettel können sich Teilnehmer vor den Bauch kleben oder hochhalten, um "Unmut über den Vertrauensbruch und die in der Vergangenheit getroffenen nicht gehaltenen Wahlversprechungen" zu bekunden. Zugleich wird ein friedfertiger Protest angekündigt: "Es wird nichts geworfen, es wird keine Gewalt stattfinden."

Zuvor hatte der CSD München in einer Pressemitteilung, in der auch eine Rede eines CSU-Stadtrates angekündigt und kritisiert wurde, einen "scharfen Gegenwind für die FDP" angekündigt (queer.de berichtete). Der FDP-Wagen bei der Parade hat die Startnummer 25. Wer an dem Protest teilnehmen will, soll um 12 Uhr zum Marienplatz kommen oder sich später anschließen.

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Die Protestankündigung hat zu Diskussionen auf der entsprechenden Facebook-Seite geführt. So schreibt eine Frau: "Als Basismitglied der FDP macht mich diese Aufforderung wütend und verletzt mich. Denn die Teilnahme am CSD liegt mir und vielen anderen Mitgliedern sehr am Herzen, Bundestag hin oder her. In eurem Ärger auf 85 MdBs wendet ihr euch gegen tausende anderer FDP-Mitglieder, die weiterhin im Sinne unseres Grundsatzprogramms für die Rechte Homosexueller kämpfen wollen. Das ist kurzsichtig und ungerecht." Der Bundespressesprecher der "Liberalen Schwulen und Lesben" findet die Aktion "albern", da nicht die Bundestagsabgeordneten zur Münchner Parade kommen, sondern Mitglieder des Landtags.

Der schwule FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch fragt, ob man vor Jahren auch gegen die Grünen demonstriert habe, als diese zugunsten der Koalition mit der SPD gegen ein Adoptionsrecht stimmten, und ob man auch gegen den rechtspolitischen Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, protestieren wolle, der im Rechtsausschuss gegen die Gesetzentwürfe gestimmt und dann im Bundestag gefehlt hatte.

Andere kritisierten wiederum eine Ablenkungsrhetorik und ein Abschieben der Verantwortung auf andere, einer der Organisatoren antwortete: "Vier Abgeordnete von euch hatten ja zumindest die Eier in der Hose, sich zu enthalten. Hättet ihr das alle gemacht, wäre der Antrag durchgegangen." Bereits zum CSD in Köln am letzten Wochenende war ein Protest angekündigt worden. Die Veranstalter des CSD in Hamburg hatten CDU/LSU und FDP gebeten, auf eine Teilnahme an der Parade am 4. August zu verzichten - was diese ablehnten. (nb)

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