Niederlande: Asyl für LGBT aus dem Irak

"Kein Mensch ist illegal" - Weit verbreiteter Protest gegen politische Abschiebungsrhetorik (Bild: Metro Centric / flickr / by 2.0)

Der niederländische Innenminister Geert Leers hat angekündigt, die Homosexualität von Irakern als Asylgrund anzuerkennen. Vor einigen Wochen hatte er bereits die drohende Abschiebung mehrerer homo­sexueller Iraker vorläufig gestoppt. Homo­sexuelle Frauen und Männer seien im Irak nicht sicher, so der Minister. Um Asyl zu erhalten, müssten sie jedoch ihre Herkunft und ihre Homosexualität nachweisen.

In Deutschland haben in den letzten Jahren mehrfach Gerichte und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden, dass Schwule und Lesben in problematische Länder wie Iran oder Irak abgeschoben werden können. Häufig die Begründung: Sie müssten dort ja nicht offen schwul oder lesbisch leben. Wie zuletzt im Fall der Iranerin Samira entschieden dann aber häufig Behörden, die Abschiebung aus Härtefallgründen auszusetzen (queer.de berichtete).

Vorstoß der Linksfraktion im Bundestag

Anfang des Jahres hatte die Linke einen Antrag unter dem Titel "Wirksamer Schutz für Flüchtlinge, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden" in den Bundestag eingebracht (PDF). In einer ersten Debatte stimmten die meisten Politiker zwar zu, dass die These, schwul-lesbische Asylsuchende bräuchten sich in ihrem Heimatland ja nicht zu outen, nicht haltbar sei, ansonsten kam es zu wenig praktischen Ergebnissen (Protokoll als PDF). Der Vertreter der FDP fiel dadurch auf, dass er den Antrag als "bizarr" bezeichnete und die Linke als "zur Glaubenssekte verkommenden Partei" kritisierte. (nb)

• asyl
• niederlande
• irak