Ungarn: Gesetz gegen Hassverbrechen

In Budapest fanden vor wenigen Wochen die Eurogames statt

Der Präsident Ungarns hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem Gewalt gegen Schwule und Lesben als Hassverbrechen verfolgt werden kann. Durch die Änderung des Strafgesetzbuches werden die Merkmale sexuelle Orientierung und Gender-Identität erstmals in den entsprechenden Paragrafen übernommen.

Die Neuregelung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Ein Sprecher der LGBT-Gruppe Háttér Support Society sagte gegenüber dem britischen Portal Gay Star News, das bisherige Strafrecht habe schon die Möglichkeit gegeben, Gewalt gegen LGBT als Hassverbrechen zu verfolgen, dazu sei es aber praktisch nie gekommen.

Die ungarische Verfassung schützt seit 2000 vor Diskriminierung

Mit dem Hate-Crime-Gesetz scheinen trotz des homophoben Klimas in dem osteuropäischen Land dennoch Fortschritte möglich. Ungarns Rechte hatten in den letzten Monaten Gewaltaufrufe gegen den CSD und die Eurogames verbreitet, es kam aber, anders als in einigen Vorjahren, zu keiner Gewalt.

Durch ein Urteil des Verfassungsgerichts sind Schwule und Lesben bereits seit 2000 durch die Verfassung vor Diskriminierung geschützt, ein 2003 beschlossenes Antidiskriminierungsgesetz schützt vor Diskriminierung unter anderem im Arbeitsbereich und bei Dienstleistungen.

Seit dem 1. Juli 2009 gibt es in Ungarn ein Partnerschaftsgesetz, allerdings stimmten im letzten Jahr 262 Abgeordnete für eine Verfassungsänderung, die die Ehe als Verbindung von Mann und Frau festschreibt (44 stimmten dagegen, queer.de berichtete). (nb)

• ungarn
• hassverbrechen
• budapest