Koblenz: Neonazi-Demo am CSD-Tag

#1 FoXXXynessEhemaliges Profil

20.07.2012, 11:39h
Ätzend und unfaßbar, daß dieser braune Abschaum ausgerechnet am CSD auch demonstrieren darf! Es wird Zeit, sich für eine dritte Demo zu formieren: die gegen die rechten Volksverhetzer!
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#2 MarekAnonym

20.07.2012, 11:50h
Wie lange werden uns noch Leute vor die Nase gesetzt, die uns tot sehen wollen?!

Dass Gerichte sowas am selben Tag erlauben ist auch ein Zeichen von versteckter Homophobie...
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#3 KaschiProfil

20.07.2012, 12:51hBerlin
Das Grundgesetz gibt jedem das Recht auf Demonstration. Allerdings haben mehrfach Gericht geäußert, dass eine bestimmte Route oder eine bestimmte Zeit nicht gewährleistet werden muss.
Warum hier also die Stadt eine Genehmigung von zwei so gegensätzlichen Gruppen genehmigt hat, ist unverständlich.
Mir scheint es vielmehr ein Ausdruck von Homophobie seitens der Stadt, wenn eine Abschlussveranstaltung von Neonazis fast zeitgleich nur wenig entfernt von der Anschlussveranstaltung des CSD´s geben soll. Welcher Schwule, welche Lesbe will sich diesem Risiko den freiwillig aussetzen? So kann man den Behörden schon vorwerfen, die Zahl der Demonstaranten zum CSD schön klein halten zu wollen. Anders kann ich mir das Verhalten der Stadt nicht erklären.
In Berlin wäre aufgrund räumlicher und zeitlicher Nähe von Veranstaltungen der CSD beinahe nicht genehmigt worden (Fanmeile und Fashion-Week), wobei die Fanmeile an dem Tag des CSD´s gar nicht geöffnet war und die Fashion-Week an diesem Tag erst mit dem Aufbau beginnen wollte. Hier sollten die Koblenzer Behörden noch einmal in sich gehen und lieber eine gerichtliche Niederlage riskieren, bevor sie Leib und Leben von Menschen riskieren.
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#4 TommAnonym

20.07.2012, 14:00h
Antwort auf #3 von Kaschi
Hatten wir vor ein paar Jahren in Stuttgart schon genauso !! Damals ist dank eines Grossaufgebotes der Polizei alles gut und friedlich verlaufen ... !!

Benzlig kann es allerdings werden, wenn nach der CSD Parade sich die Menschenmassen auflösen, und alleine oder in ganz kleinen Gruppen unterwegs sind ...
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#5 tollboyAnonym

20.07.2012, 14:21h
demonstrieren dürfen die so oder so und ob es der tag oder ein anderer ist macht es nicht besser. davon nur nicht kleinkriegen lassen.
wer hat ernsthaft angst vor den paar jämmerlichen nazis? wir sind mehr teilnehmer und mit den linken gegendemonstranten und den zuschauern sind wir noch mehr.
die haben nicht den hauch einer chance uns irgendwas zutun und vielleicht ist es nichtmal deren ziel uns was zutun weil die ihre demo nicht als antidemo zum csd angemeldet haben (auch wenn es natürlich immer homofeindlich ist was die machen, entsprechend ihrer ideologie.)
aber nicht zum csd gehen und dadurch vor denen zu kuschen ist das letzte was man machen sollte.
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#6 jus_Anonym

20.07.2012, 14:28h
"Insgesamt sind 26 Personen angeklagt, den meisten wird Mitgliedschaft in einer Kriminellen Vereinigung vorgeworfen, zwei Männer müssen sich zudem für Straftaten verantworten."

Auch die Mitgliedschaft in einer Kriminellen Vereinigung stellt ein Straftatbestand dar. Im Übrigen müssen sich mehr als zwei Männer wegen weiterer Straftaten vor dem Landgericht verantworten.
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#7 wegesrandAnonym

#8 GF Pr von PrAnonym

21.07.2012, 02:10h
Hat die rot-grune Landesregierung sein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gehaltet, und die eingetragenen Lebenspartnerschaften nach dem Landesrecht 'gleichgestellt'? Oder wird sie bis zur letzten Minute warten? Keine Uberraschung, dass unter solchen Umstanden alles irgendwie unklarer wird, nicht nur in Rheinland-Pfalz.
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#9 Joschi

21.07.2012, 10:10h
Antwort auf #3 von Kaschi
Leider hat die Stadt Koblenz dort keine rechtliche Handhabe gegen die Demonstration der rechten Gesinnung vor zu gehen. Ihr obliegt es nur zu bewerten ob von der Demonstration eine öffentliche Gefahr ausgeht oder nicht. Es liegt also nicht in der Macht der Stadtverwaltung diese Demonstration zu verbieten. Der Stadt sowie der Polizei bleibt es nur überlassen die Veranstaltungen zu trennen und für einen friedlichen Ablauf zu sorgen, egal was es kostet und was noch kommen kann. Das liegt daran, dass nicht der Demonstrationsgrund ausschlaggebend ist, sondern nur eine Gefahrenbewertung für die Öffentlichkeit vorgenommen wird. Eine Untersagung der Demonstration kann also nur dann erfolgen, wenn die Stadt die öffentliche Sicherheit in Gefahr sieht. Und das ganze muss dann auch noch Gerichtsfest sein sonst wird alles gekippt. Hier ist der Gesetzgeber gefordert das Versammlungsrecht zu ändern sonst werden wir immer Aufmärsche der rechten Gesinnung erleben.
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#10 antos

21.07.2012, 10:57hBonn
Antwort auf #4 von Tomm
"Benzlig kann es allerdings werden, wenn nach der CSD Parade sich die Menschenmassen auflösen, und alleine oder in ganz kleinen Gruppen unterwegs sind ..."

Richtig. Außerdem sollten CSD-Teilnehmer bedenken, dass ein Teil des rechten Packs aus dem Köln/Bonner-Raum - wie ich aus eigener unguter Erfahrung weiß - mit Regionalbahnen an- und abreist. Bei Pöbeleien [die vor allem auf Rückfahrten sofort in härteste Schlägereien kippen, selbst schon miterlebt] empfehle ich: nicht zögern! Sofort Polizei anrufen und nächsten Haltebahnhof nennen! Auf Schaffner zu hoffen bringt nichts, die verschwinden in solchen Situationen in irgendwelchen Geheimkammern des Zuges.
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