Polen: Keine Debatte über Homo-Ehe

Immerhin brachten Abgeordnete Regenbogen­flaggen ins Parlament (Bild: sejm.gov.pl)

Das polnische Parlament hat am Dienstag eine Debatte über eine Einführung der Homo-Ehe mit großer Mehrheit von der Tagesordnung setzen lassen. Entsprechende Gesetzentwürfe hatten sowohl die oppositionellen Sozialdemokraten als auch die linksliberale Palikot-Bewegung eingebracht.

Die nationalkonservative Opposition hatte beantragt, die Debatte zu streichen, da die Anträge gegen die Verfassung verstoßen würden. Die regierende Bürgerplattform (PO) stimmte ebenfalls gegen die erste Lesung der Anträge, so dass insgesamt 323 von 425 Abgeordneten gegen sie votierten (324 von 426 bei dem anderen Antrag bei 14 bzw. 21 Enthaltungen).

Die polnische Verfassung besagt, dass die Verfassung die "Ehe als Verbindung von Mann und Frau, Familie, Vaterschaft und Mutterschaft" schützt. Ob das Eingetragenen Partnerschaften im Weg steht, ist unter Rechtsexperten umstritten - im großen und ganzen nach Parteifärbung.

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Das Parlament verabschiedet sich in die Sommerpause

"Wir fordern Eingetragene Partnerschaften" - Protest am Dienstag vor dem Sejm (Bild: Miłość nie wyklucza)

Der eine Antrag hätte Polen eine Partnerschaft nach dem französischen Pacs-Modell gebracht, eine Art "Ehe light" ohne Adoptionsrecht für hetero- wie homo­sexuelle Paare. Der andere Entwurf sah eine Partnerschaftsform vor, in der die Paare vor einem Notar ihre Rechte und Pflichten selbst bestimmen; auch hier wäre die Schließung heterosexuellen Paaren offen gewesen und hätte nicht alle Möglichkeiten der Ehe vorgesehen.

Die Bürgerplattform unter Ministerpräsident Donald Tusk hatte in den letzten Monaten eine eigene Initiative für Eingetragene Partnerschaften angekündigt, die aber auf sich warten lässt. Das polnische Parlament geht nach dieser Sitzungswoche in Sommerpause.

Bereits im Rechtsausschuss hatte die Regierung Anfang Juli die Gesetzentwürfe abgelehnt (queer.de berichtete). Die Antragsteller und Homo-Aktivisten hatten sich aber eine Debatte im Sejm erhofft, die ihr Anliegen in die Öffentlichkeit transportiert. Vor dem polnischen Parlament demonstrierten am Dienstag mehrere Aktivisten. "Wir haben diese Schlacht verloren", sagte einer, "aber nach den Ferien geht es in die nächste." (nb)

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