Roger Kusch

Unsere geschätzte Homogurke geht dieses Mal an den Hamburger Justizsenator Roger Kusch (CDU). Der hat innerhalb von drei Werktagen soviel dummes Zeugs zur Homo-Politik geschwätzt, dass selbst generell nicht ernst zu nehmende Politiker wie Guido Westerwelle neidisch werden könnten.

Von Norbert Blech

Gerade auf Westerwelle hat es Kusch abgesehen. Im "Focus" kritisierte er dessen eingeschränktes Coming-out als "reine Show" und Selbstinszenierung. Westerwelle habe seinen Partner aus dem Hut gezaubert wie ein Kaninchen. Auch wenn diese Kritik durchaus zutreffend ist: es ist albern, wenn ausgerechnet Kusch sie vorbringt. Schließlich hatte er nie den Mut gefunden, sich selbst zu outen - erst nach der Denunzierung durch Ronald Schill ging er öffentlich mit seiner Homosexualität um. Bei der Kritik an Westerwelles Coming-out scheint es auch nicht um die Halbherzigkeit, mit der es erfolgte, zu gehen, sondern: erneut hat ein bürgerlicher Politiker seine Homosexualität bekannt gegegeben - für Kusch und Co. ist es ehrenhafter, im Schrank zu bleiben. Für Unionspolitiker ist ein Coming-out noch immer die Preisgabe des Privatlebens.

Noch absurder ist Kuschs Angriff, die FDP setze sich im Bundesrat nicht für Homorechte ein. Es sind doch vor allem Kuschs Parteikollegen, die hier für die Blockade sorgen. Erst letzte Woche hatte Bayerns Staatsminister Erwin Huber (CSU) gesagt, die Initiative Hamburgs werde "Lebenspartnerschaften immer eheähnlicher, fast identisch" machen. Er fügte hinzu: "Da wird sich in der CSU keine Hand für heben."

Der Angriff Kuschs auf Westerwelle wird umso ärgerlicher, wenn man sich vor Augen hält, dass sich über die Initiative Hamburgs maximal die LSU freuen wird. Das Bundesratsvorhaben zur Stärkung der rechtlichen Stellung von Lebenspartnerschaften sieht eine Anerkennung im Erbschaftsrecht vor - nicht jedoch im Einkommenssteuerrecht. Diese sei aus finanziellen Grünen "unverantwortlich", hatte Kusch letzte Woche gesagt. Die Homo-Ehe werde so attraktiver und "würde hohe Millionenbeträge an Steuerausfällen kosten". In den letzten Jahren gab es die abstrusesten Argumente gegen die Homo-Ehe, oft moralisch und zumeist von der Union, aber ein derart peinliches Argument war selten. Entweder hat mein ein Recht auf Steuervorteile, zum Beispiel, weil man faktisch auch eine Unterhaltspflicht hat, die dem Staat Geld spart, oder man hat sie nicht und schafft die Unterhaltspflicht ab. Aber aus Geldgründen Rechte zu verweigern, das geht nicht in einem Rechtsstaat.

Früher dachten wir als Redaktion, heimlich schwule Politiker seien nervig. Mittlerweile haben wir gelernt: Offen schwule Politiker, die ihre eigenen Rechte nur teilweise durchsetzen wollen, sind viel schlimmer. Gleichzeitig verändern sich die Debatten über Homorechte. Viel Reden und persönliche Angriffe statt Handeln bestimmen die Homo-Politik des Jahres 2004 - bis hinein in die rot-grüne Bundesregierung. Schluss damit!

Montag, 27. September 2004, 17h