CDU-Abgeordneter stellt Gemeinnützigkeit des Hamburg Pride in Frage

Roland Heintze war von 2004 bis 2006 Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) (Bild: CDU-Fraktion Hamburg)

Roland Heintze, schwules Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, wirft dem CSD-Verein der Hansestadt vor, LSU und FDP zu diskriminieren.

"Es wird erstmals in der Geschichte des CSD der Versuch unternommen, parteipolitisch nicht genehme Bürgerrechtsaktivisten aktiv zu diskreditieren bis hin zur Anfeindung", heißt es in einem Offenen Brief des schwulen Politikers an den Hamburg Pride e.V. Die CSD-Veranstalter hatten LSU und FDP zuvor aufgefordert, aufgrund der an Schwarz-Gelb Ende Juni im Bundestag gescheiterten Ehe-Öffnung ihre Teilnahme an Parade und Straßenfest zu überdenken (queer.de berichtete). LSU wie FDP wiesen das Ansinnen zurück (queer.de berichtete).

Auch Heintze hat für die Quasi-Ausladung kein Verständnis: "Inhaltlich ist es absurd, das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bundestag auf die politische Arbeit der LSU oder der CDU Hamburg herunter zu dividieren", schreibt der Bürgerschaftsabgeordnete. "Gerade die LSU fokussiert seit Jahren ihr Engagement darauf, die Position der Mutterpartei zu verändern - mit Erfolg". Heintze erinnerte zudem an die Gleichstellungsaktivitäten des früheren CDU-geführten Senats.

Heintze vermutet parteipolitische Motive beim Hamburg Pride

Beim Hamburg Pride seien "parteipolitische Motive vorherrschend", vermutete Heintze. Er verwies dabei auf die Initiative "Rote Karte für schwarz-gelbe Ignoranz!", die von den Schwusos Hamburg und dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Philipp-Sebastian Kühn unterstützt wird (queer.de berichtete). Eine Plattform, um die Vorwürfe zu diskutieren, werde im Rahmen des CSD nicht angeboten, kritisierte der CDU-Politiker.

Als Reaktion stellt Heintze nun die Gemeinnützigkeit des Hamburg Pride in Frage. "Als gemeinnütziger Verein, als welcher Ihr seit 2010 anerkannt seid, sollte sich nur bezeichnen, wer auch für gemeinnützige Zwecke eintritt", heißt es am Ende seines Offenen Briefes. "Auf Eurer Webseite steht: ‚Sein Ziel (Pride e.V.) ist es, in der Öffentlichkeit bestehende Vorurteileund Diskriminierungen gegen Lesben. Schwulen, Bi- und Trans- oder Intersexuellen abzubauen...' Wie geht dies damit zusammen, zwei demokratisch legitimierte Parteien aufzufordern von einer Teilnahme am CSD abzusehen und so einen Teil der Zielgruppe bewusst zu diskriminieren?"

Rote-Karten-Aktion nicht vom Hamburg Pride organisiert

CSD-Besucher sollen diese Roten Karten den Wagen von FDP und LSU entgegen halten

Als erste Reaktion auf den Offenen Brief Heintzes meldete sich die Initiatorin der Initiative "Rote Karte für schwarz-gelbe Ignoranz!", Renate Brokelmann, zu Wort. Sie stellte klar, weder im Auftrag des Hamburg Pride e.V. noch der SPD gehandelt zu haben. Die Aktion sei von der Redaktion des eMagazins "Verzaubert", dessen Geschäftsführerin sie ist, "spontan initiiert" worden.

"Wir haben vor der Durchführung der Aktion bei allen Parteien, deren Vertreter im Bundestag für das Gleichstellungsgesetz gestimmt haben, angefragt, ob diese die Aktion unterstützen möchten", erklärte Brokelmann in einem Brief an Heintze: "Wir erhielten von den Linken das Feedback, dass das Budget schon anderweitig verplant wäre, man die Aktion aber grundsätzlich unterstützen möchte. Von der GAL-Bürgerschaftsfraktion erhielten wir das Feedback, dass man bereits alle CSD-Vorbereitungen vor der Sommerpause abgeschlossen hätte und man während der Sommerpause nicht mehr so schnell entscheiden könne, ob man an dieser Aktion teilnehmen möchte."

Mit den Roten Karten wolle man den Unmut zum Ausdruck bringen, dass es in Deutschland keinen spürbaren Fortschritt in Richtung Gleichstellung gebe, erklärte Brokelmann. "Damit wollen wir jedoch nicht die Arbeit der vielen Aktivisten der unterschiedlichen Parteien unterschätzen, vergessen oder gar verleugnen, ganz im Gegenteil: Wir sind selbstverständlich dankbar für jeden, der sich in der Vergangenheit - ob parteilich oder anderweitig organisiert - für die Entkriminalisierung und Gleichstellung von Homosexuellen engagiert hat."

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