Baden-Württemberg: SPD gibt Widerstand auf

Nils Schmid bei einer Wahlkampfveranstaltung im Januar 2011 (Bild: Wiki Commons / Dirk Baranek / CC-BY-SA-3.0,2.5,2.0,1.0GFDL)

Nach dem Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts zur Neuregelung des Familienzuschlags für Homo-Beamte stimmt die Südwest-SPD einer rückwirkenden Gleichstellung ab 2001 zu.

Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat erklärt, dass Landesbeamte beim Familienzuschlag zum 1. August 2001 gleichgestellt werden: "Wir nehmen das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts sehr ernst. Daher werde ich dafür sorgen, dass eine Rückwirkung bis einschließlich 2001 erfolgt", so Schmidt. Das Bundes­verfassungs­gericht hatte in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass eingetragene Lebenspartner beim Familienzuschlag nicht anders behandelt werden dürfen als (heterosexuelle) Eheleute, weil dies gegen den Gleich­behandlungsartikel im Grundgesetz verstoße (queer.de berichtete).

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hatte sich nach ihrer Machtübernahme 2011 monatelang darüber gestritten, wie weit die Gleichstellung gehen soll: Die Grünen forderten rückwirkende Gleich­behandlung ab Dezember 2003, weil zu diesem Zeitpunkt die EU-Gleich­behandlungsrichtlinie in Kraft getreten ist. Die SPD plädierte dagegen für eine kostengünstigere Gleichstellung ab 2009 - damals hat das Bundes­verfassungs­gericht erstmals entschieden, dass die Ungleichbehandlungen von eingetragenen Lebenspartnern ein Verstoß gegen den Gleich­behandlungsgrundsatz im Grundgesetz sei (queer.de berichtete). Am Ende gab es einen Kuhhandel: Die Gleichstellung sollte ab 2006 gelten. In der Debatte bediente sich die SPD verbal auch alter Schwulenklischees: So erklärte der SPD-Abgeordnete Nikolaos Sakellariou, dass Homo­sexuelle bei einer zu weit gehenden rückwirkenden Gleichstellung das Geld nur für "eine schöne Kreuzfahrt" ausgeben würden. Dass heterosexuelle Beamte im selben Zeitraum den selben Betrag bereits erhalten haben, störte die Sozialdemokraten bei dieser Argumentation nicht (queer.de berichtete).

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Schmid fordert Bund zum Handeln auf

Schmid forderte auch die Bundesregierung auf, dem Schritt Baden-Württembergs zu folgen: "Wir gehen davon aus, dass der Bund, der im Besoldungsrecht für die Rechtslage vor 2006 zuständig war, das Urteil schnell umsetzen wird", erklärte der stellvertretende Ministerpräsident. Das Bundesverfassungsgericht hatte es Bund und Ländern freigestellt, ob sie allen Homo-Beamten rückwirkend die verfassungwidrigen Minderleistungen erstatten oder nur denjenigen, die dagegen geklagt hatten.

Die Lesben und Schwulen bei den Sozialdemokraten (Schwusos) begrüßten die Aussagen Schmids, die zeigten, dass "der SPD die Gleichstellung von Lesben und Schwulen ein wichtiges Anliegen ist". Der stellvertretende Landeschef der Schwusos, Florian Agreiter, lobte insbesonders, dass die Landesregierung damit "über die engeren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts" hinausgehe.

Bislang haben nur Brandenburg, Hamburg und Rheinland-Pfalz verpartnerte Beamte bis 2001 gleichgestellt. Viele andere Länder haben Homo-Beamte dagegen rückwirkend zum Tag des Inkrafttretens der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie 2003 gleichgestellt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat lediglich eine Gleichstellung ab 2009 beschlossen. (dk)

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