Tasmanien plant Ehe-Öffnung

Die tasmanische Premierministerin Lara Giddings stellt sich in der Frage der Ehe-Öffnung gegen ihre Bundespartei

Der australische Bundesstaat Tasmanien will im Alleingang die Ehe für Schwule und Lesben öffnen - und fordert so die Regierung in Canberra heraus.

Die tasmanische Premierministerin Lara Giddings von der sozialdemokratischen Labor-Partei kündigte am Wochenende eine Reform des Eherechts an, die eine Gleichstellung von gleich­geschlechtlichen Paaren zum Ziel hat. "Die Labor-Partei hat eine stolze Geschichte im Kampf gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Reformen. Ich erwarte, dass der Rest des Landes genau zuschaut, was wir hier tun", erklärte die 39-Jährige.

Der Vorstoß von Giddings zeigt einen Kampf innerhalb der Labor-Partei um die Öffnung der Ehe: So lehnt die australische Premierministerin Julia Gillard, eine Parteifreundin Giddings, die Öffnung der Ehe ab. Weil sich aber die Mehrheit der Labor-Mitglieder und die Mehrheit der Australier für die Ehe-Öffnung ausspricht, hat ein Parteitag im Dezember 2011 entschieden, den Fraktionszwang in dieser Frage aufzuheben. Da Labor allerdings nur mit knapper Mehrheit regiert und die konservative Opposition geschlossen gegen die Ehe-Öffnung stimmen will, hat der Antrag im Bundesparlament keine Chance.

Noch viele Hürden für Gleichstellung

Die australische Premierministerin Julia Gillard lehnt die Ehe-Öffnung (noch) ab

Noch ist unklar, ob Giddings eine Mehrheit in Tasmanien erreichen kann. Im Abgeordnetenhaus verfügen Labor und die Grünen, die die Ehe-Öffnung geschlossen befürworten, über eine deutliche Mehrheit. In der oberen Parlamentskammer, im Legislative Council, sind 13 der 15 Abgeordneten allerdings parteilos und ihr Abstimmungsverhalten ist unklar.

Außerdem ist unklar, ob das Gesetz verfassungskonform wäre. Juristen streiten derzeit darüber, ob die Ehe von Bundesstaaten geregelt werden darf oder der Bund das alleinige Gesetzgebungsrecht besitzt. Außerdem hat der konservative Premierminister John Howard 2004 die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definieren lassen (queer.de berichtete). Giddings, die vor ihrer politischen Laufbahn als Rechtsanwältin gearbeitet hat, glaubt jedoch, dass sie vor dem Obersten Gerichtshof des Landes Chancen auf einen Sieg habe.

Homo-Aktivisten begrüßen den Schritt der ersten weiblichen Premierministerin Tasmaniens: "Lara Giddings hat uns gezeigt, dass Tasmanien ein Herz hat", erklärte der Aktivist Rodney Croome. Er wies darauf hin, dass Tasmanien erst 1997 - als letzter Bundesstaat Australiens - das Verbot von Sex unter Männern aufgehoben habe. "Jetzt könnte Tasmanien der erste Staat sein, der uns im Eherecht gleichstellt", so Croome.

Bereits jetzt sind eingetragene Partnerschaften Sache der Bundesstaaten: In fünf der sechs Staaten sowie in der Hauptstadt Canberra können sich Schwule und Lesben verpartnern (je nach Staat wird das als Civil Partnership, Domestic Partnership oder Registered Partnership bezeichnet). Verpartnerte Paare erhalten allerdings weniger Rechte als verheiratete Paare. (dk)

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