13 CDU-Rebellen für die Gleichstellung

13 der 194 CDU-Abgeordneten setzen sich für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben ein (Bild: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Montage: cs)

Die Unionsfraktion bewegt sich beim Thema Homo-Rechte: Erstmals haben 13 CDU-Abgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung die Bundes­regierung aufgefordert, Homo-Paare im Steuerrecht mit Eheleuten gleichzustellen.

"Wir sprechen uns dafür aus, nun endlich auch die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften als unsere eigene politische Entscheidung umzusetzen", erklärten die Abgeordneten Ingrid Fischbach, Olav Gutting, Frank Heinrich, Stefan Kaufmann, Jürgen Klimke, Rolf Koschorrek, Jan-Marco Luczak, Jens Spahn, Nadine Schön, Marcus Weinberg, Sabine Weiss, Elisabeth Winkelmeier-Becker und Matthias Zimmer. Alle Unterzeichner gehören der CDU an, die CSU war bei dem Aufruf nicht vertreten. Man wolle das Anliegen nach der Sommerpause in der Unionsfraktion einbringen.

Als Anlass für die Erklärung nannten sie das vergangene Woche vom Bundes­verfassungs­gericht bekannt gegebene Urteil, nach dem die Benachteiligung von schwulen und lesbischen Lebenspartnern beim Familienzuschlag gegen den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verstößt (queer.de berichtete). Das Gesetz, so entschied Karlsruhe, sei schon seit 2001 grundgesetzwidrig. "Es ist nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundes­verfassungs­gericht vorgeschrieben werden muss, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen", erklärten die 13 Rebellen.

Gleiche Rechte, gleiche Pflichten

Außerdem sei die Gleichbehandlung fair: "Die finanzielle Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ist unserer Ansicht nach die Kehrseite der gleichen wechselseitigen Verantwortung, auf die der Staat die Lebenspartner in Anspruch nimmt." Weil gleichgeschlechtlichen Paaren die selben Pflichten aufgebürdet werden wie Eheleuten, sei es "nur konsequent", Lebenspartnerschaften auch das Steuersplitting zuzubilligen. Derzeit sind mehrere Klagen von Homo-Paaren beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die sich gegen die Benachteiligung bei der Einkommenssteuer wehren.

Bereits Ende Mai gab es eine von den Grünen in den Bundestag eingebrachte namentliche Abstimmung zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht. Bei der CDU enthielten sich mit Stefan Kaufmann, Jürgen Klimke und Matthias Zimmer drei der Unterzeichner. Die anderen zehn Unterzeichner folgten damals der Koalitionsdisziplin und stimmten mit "Ja" (queer.de berichtete).

Nach Informationen von "Welt.de" waren "führende Unionspolitiker" vorab über die Initiative informiert, die Fraktionsspitze wolle das Anliegen sogar selbst in die Fraktionssitzung einbringen.

"Mutig, aber auch überfällig"

Volker Beck (Grüne)

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck begrüßte den Schritt der 13 Unionsabgeordneten als "mutig, aber auch überfällig": "Es ist gut zu sehen, dass es in der CDU Kolleginnen und Kollegen gibt, die sich gegen Diskriminierung und für gleiche Rechte einsetzen". Bisher seien aber alle Versuche, die Gleichberechtigung zu erreichen, am Widerstand von CDU und CSU gescheitert. Beck wünschte "den Kolleginnen und Kollegen von Herzen viel Erfolg beim Überzeugen in der eigenen Fraktion". (dk)

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