Auch Kristina Schröder für gleiche Rechte

Familienministerin Kristina Schröder (CDU)

In der Union gibt es plötzlich einige Stimmen für die Gleich­behandlung von verpartnerten Homo-Paaren im Steuerrecht: Nach dem Aufruf von 13 CDU-Abgeordneten schließen sich nun weitere Politiker der Forderung an, darunter auch Familienministerin Kristina Schröder und eine CSU-Abgeordnete.

Schröder erklärte in der "Süddeutschen Zeitung": "Dieser Vorstoß aus der Fraktion kommt zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit konservative Werte." Schröder hatte sich in ihrer Amtszeit als Ministerin bislang nie für gleiche Rechte ausgesprochen, aber bereits 2010 betont, dass auch in einer gleich­geschlechtlichen Beziehung "konservative Werte gelebt werden" könnten (queer.de berichtete).

Die Ministerin unterstützt damit den Aufruf von 13 christdemokratischen Abgeordneten, die argumentiert hatten, dass eingetragene Lebenspartner bei gleichen Pflichten mit Eheleuten auch gleiche Rechte haben sollten und daher die selben Steuerprivilegien erhalten müssten wie heterosexuelle Eheleute (queer.de berichtete). Prominentester Unterstützer sind der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach. Anlass war eine vergangene Woche bekannt gegebene Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts, wonach die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern beim Familienzuschlag gegen den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verstößt (queer.de berichtete).

Unterstützung aus der CSU

Dagmar Wöhrl (CSU) schließt sich der Forderung nach Gleichbehandlung an

Sogar aus der CSU, die eine Gleichstellung traditionell ablehnt, kommt nun Zustimmung zur Gleich­behandlung beim Steuersplitting. Via Twitter kündigte die Nürnberger Abgeordnete Dagmar Wöhrl ihre Unterstützung an: "Auch ich schließe mich dem Vorstoß meiner Unions-Kollegen zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften an!", schrieb die Ausschussvorsitzende für Entwicklungshilfe. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), stimmt laut Tweet der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnern zu, "weil sie die selben Pflichten wie Eheleute haben".

Die Abgeordneten wollen ihr Anliegen nach der Sommerpause im September in der Fraktion zur Sprache bringen. "Wir sind zuversichtlich, dass sich bis dahin noch eine ganze Reihe von Unionsabgeordneten der 13er-Initiative anschließen wird", erklärte Alexander Vogt, der Bundes-Chef der Lesben und Schwule in der Union (LSU). Der Vorgang mache deutlich, "dass die Union keineswegs nur der Bremser und Buhmann ist".

Die FDP kündigt bereits ihre Unterstützung bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartner an: "Das Jahressteuergesetz 2013 bietet die Möglichkeit, dies sehr zeitnah zu realisieren. Hier muss die Familienministerin innerhalb der Bundes­regierung den Worten Taten folgen lassen", erklärte Michael Kauch, der FDP-Berichterstatter für Schwulen- und Lesbenpolitik. "Die Gleichstellung der Lebenspartner bei der Einkommensteuer entspricht den Festlegungen des Koalitionsvertrages und ist verfassungsrechtlich geboten", so Kauch.

Außer CDU/CSU setzen sich derzeit alle im Bundestag vertretenen Parteien für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten und die Öffnung der Ehe ein. Aus der Union gibt es dafür noch Vorbehalte - so lehnen die Konservativen einhellig die Gleich­behandlung von gleich­geschlechtlichen Paaren im Adoptionsrecht ab. (dk)

Aktualisiert um 17:15 Uhr

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