CDU bewegt sich: Der Druck wirkt

Der LSU-Wagen beim CSD Frankfurt

In der Union gibt es immer mehr Stimmen, die eingetragene Lebenspartner im Steuerrecht gleichstellen wollen. Das ist nicht nur dem Bundes­verfassungs­gericht zu verdanken, sondern dem Druck der Community und der LSU.

Von Dennis Klein

Als Rot-Grün 2001 das Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedete, warnten Union und Kirchen einträchtig vor dem Untergang des Abendlandes. In den letzten elf Jahren haben CDU und CSU Schwulen und Lesben praktisch immer Knüppel in die Beine geschmissen: Nach der Verabschiedung klagten unionsregierte Länder vor dem Bundes­verfassungs­gericht gegen die Gleich­behandlung und dachten sich nach der Niederlage alle erdenklichen Schikanen für Schwule und Lesben aus: So erlaubte Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg die Verpartnerung in Kfz-Zulassungsstellen. Deutlicher kann man seine Abneigung gegen eine als minderwertig empfundene Gruppe nicht zum Ausdruck bringen.

Da ist es erfrischend, endlich mal nette Töne aus der Union zu hören. Denn bislang widersprach kaum ein Schwergewicht dem Unionsabgeordneten Norbert Geis, wenn der Schwulen und Lesben eine "planmäßige Zerstörung der Ehekultur" vorwarf. Für den Vorstoß der Unionspolitiker dürften mehrere Faktoren verantwortlich sein: Zum einen hat die Community in den letzten Monaten den Druck auf Union und FDP erhöht und bei mehreren CSDs die beiden Parteien belagert. Das machte schwule und lesbische Christ- und Freidemokraten zwar sauer, aber durch beide Parteien ist ein heilender Ruck gegangen.

Ein weiterer Grund ist das Volk: Wahlforscher haben festgestellt, dass die Mitte-Rechts-Parteien mit ihren antiquierten Ansichten in großen Städten Wähler verlieren - es ist daher keine Überraschung, dass die Gleichstellung insbesondere von Unionsabgeordneten angeregt wird, die in Großstädten gewählt wurden und nicht in Altötting.

Außerdem zeigt das Bundes­verfassungs­gericht den Weg voraus, was allerdings viele Abgeordnete in der Regel wenig stört (Stichwort: Bundestagswahlreform). Ohne den Druck aus Karlsruhe hätten wohl die Blockierer die Überhand behalten.

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Aufklärungsarbeit der LSU

Auch die Lesben und Schwulen in der Union verdienen ein Kompliment. Die Gruppierung bemüht sich seit über einem Jahrzehnt, hinterwälderischen Abgeordneten zu erklären, dass Homosexuelle auch nur Menschen sind. Dabei musste die Gruppe nicht nur von ihrer Partei Schläge einstecken, sondern auch von der Community - und zwar nicht nur wegen der Politik der Union, sondern weil viele wertkonservative LSU-Jungs CSDs mit nackigen Teilnehmern hassen, aus Prinzip die Nase über offene Sexualität rümpfen und andächtig den homophoben Tiraden ihres Dorfpfarrers lauschen. Allerdings hat die LSU mehr Einfluss auf die Mutterparteien, als es Homo-Gruppen oder konkurrierende Parteien je haben können. Und es ist ja nur fair, dass offen lebende Schwule und Lesben nicht wie in den 1970er Jahren eine politische Heimat nur im linken Spektrum finden können, sondern überall.

An der LSU nervt aber, dass sie im Vergleich zur Community oft den Bremser gibt: So lehnten viele LSU-Aktivisten, darunter auch der frühere Chef Roland Heintze, jahrelang das Adoptionsrecht für Homo-Paare ab, weil das Kindeswohl Vorrang habe - und sie bedienten dabei das Klischee vom bösen Schwulen, der eine Gefahr für Kinder ist.

Benachteiligung beim Adoptionsrecht

Hierin liegt auch das Problem der LSU: Sie setzt sich nicht vorbehaltslos für die vollständige Gleichstellung ein und war insbesondere beim Adoptionsrecht feige. Der neue Vorstoß der 13 CDU-Abgeordneten bezieht sich ja spezifisch nur auf die steuerliche Gleichstellung. Eine völlige Gleichbehandlung kann aber nur die Öffnung der Ehe garantieren. Auch LSU und Union müssen begreifen: Schwule und Lesben brauchen kein Sonderrecht, das mühsam dem Eherecht angeglichen werden muss, sondern einfach die Gleichbehandlung ohne Wenn und Aber. Es gibt aber noch dutzende Bereiche, beispielsweise bei Zwangsvollstreckungen, in denen Lebenspartner noch anders behandelt werden als heterosexuelle Eheleute.

Der Vollständigkeit halber muss gesagt werden, dass es Gegner der Gleichbehandlung in allen Parteien gibt, etwa Antje Vollmer oder Jerzy Montag bei den Grünen und Lutz Trümper oder Nikolaos Sakellariou bei der SPD. Bei der Linkspartei lehnen Betonköpfe wie Ulla Jelpke die Gleichstellung im Eherecht ab, weil sie die Ehe generell doof finden. Die Ablehnung der Ehe mag zwar gut begründet sein - deshalb aber die Gleichstellung von Schwulen und Lesben gleich mit zu bekämpfen, zeugt von einem Tunnelblick, der Norbert Geis alle Ehre macht.

Nun, da es in allen Fraktionen lautstarke Befürworter gibt, besteht die Chance, nach elf Jahren endlich den größten Brocken, die Diskriminierung im Steuerrecht, aus dem Weg zu schaffen. Bringt die CDU/CSU das aber nach dem großen Tohuwabohu bis zum Ende der Legislaturperiode nicht auf die Reihe, sollten sich selbst wertkonservative Schwule und Lesben überlegen, ob sie dort ihr Kreuzchen machen.

• cdu/csu