Finanzministerium lehnt Gleichstellung ab

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Das Bundesfinanzministerium lehnt die von mehreren CDU-Abgeordneten und der FDP geforderte Gleich­behandlung von eingetragenen Lebenspartnern im Steuerrecht ab. Auch die katholische Kirche und Teile der CSU winken ab.

Das Bundesfinanzministerium erklärte in einer Mitteilung, es gebe derzeit "keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben einkommensteuerlichen Privilegien wie Eheleuten zu gewähren". Damit widerspricht das von Wolfgang Schäuble (CDU) geleitete Ministerium 13 CDU-Abgeordneten, die am Montag in einer gemeinsamen Erklärung die Gleichstellung von verpartnerten Paaren mit (heterosexuell) verheirateten Paaren beim Einkommensteuerrecht gefordert hatten (queer.de berichtete). Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützte den Vorstoß (queer.de berichtete).

Finanzminister Schäuble hatte bereits vor wenigen Monaten für Unmut unter Homo-Aktivisten gesorgt, als er die vorläufige Gleich­behandlung beim Steuersplitting verhinderte (queer.de berichtete). Sie war zuvor von den Referenten der Steuerverwaltungen der Länder empfohlen worden. Hintergrund sind mehrere Gerichtsverfahren, in denen verpartnerte Paare darauf klagen, bei der Steuererklärung zusammen veranlagt zu werden. Sie berufen sich dabei auf den Gleich­behandlungsartikel im Grundgesetz. Vor einer Woche hatte das Bundes­verfassungs­gericht bereits entschieden, dass aufgrund dieses Artikels Beamten in einer eingetragenen Partnerschaft der Familienzuschlag gewährt werden müsse (queer.de berichtete). Beobachter erwarten eine ähnliche Entscheidung bei der Frage der Einkommensteuer.

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Katholische Kirche lehnt Gleichbehandlung "grundsätzlich" ab

Dennoch melden sich nun die Gegner der Gleichbehandlung zu Wort: "Die katholische Kirche kann die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit dem Bund der Ehe von Mann und Frau grundsätzlich nicht gutheißen und spricht sich infolgedessen gegen eine rechtliche Gleichbehandlung aus", sagte Bischofskonferenz-Sprecher Matthias Kopp der "Passauer Neuen Presse". "Die Lebensform der Ehe bedarf des besonderen Schutzes des Staates wie der Kirche."

Homo-Aktivisten weisen seit Jahren darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 2002 entschieden hat, dass auch eine völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe nicht gegen das Grundgesetz verstößt (queer.de berichtete). Mittlerweile sagt das Gericht, so zuletzt in einer Entscheidung aus der letzten Woche zum Familienzuschlag, dass eine Ablehnung der Gleichstellung nicht mit dem Schutz der Ehe begründet werden kann (queer.de berichtete).

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Erste Gegenstimmen aus der CSU

Auf den "besonderen Schutz" der Ehe beruft sich jedoch weiterhin auch die CSU. "Ich bin äußerst skeptisch, wenn es darum geht, Ehe und homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichzustellen", erklärte nach dapd-Angaben CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag. Rechtspolitiker Norbert Geis sagte im ZDF, dass die Verfassung Ehe und Familie "als besonderes Institut" hervorgehoben habe.

In ersten Stellungnahmen lehnten auch andere CSU-Politiker wie Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller die Gleichbehandlung ab. Die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl erklärte gegenüber der WAZ hingegen: "Die Richter haben klargestellt, dass der im Grundgesetz verankerte besondere Schutz der Ehe die Ungleichbehandlung von eingetragenen Partnerschaften nicht rechtfertigt." Sie hatte bereits zuvor per Twitter ihre Unterstützung für die Gleichstellungsinitiative bekannt gemacht. CSU-Finanzexperte Hans Michelbachsagte: "Im Finanzausschuss des Bundestages wird das Vorhaben keinesfalls eine Mehrheit bekommen." Die Sanierung des Haushalts sei nicht mit weiteren Steuervergünstigungen zu belasten.

Nach der Sommerpause soll nun im kommenden Monat innerhalb der Unionsfraktion über das weitere Vorgehen beraten werden. Auch die CSU scheint diskussionsbereit, Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte: "Wir warten jetzt ab, wie die Fraktionsführung das Verfahren zu dieser Initiative nach der Sommerpause gestalten möchte."

Die Debatte dürfte in engen Grenzen geführt werden. So erklärte die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker, die zu den 13 Initatoren einer Gleichstellung im Steuerrecht gehört, sie habe vor wenigen Wochen im Bundestag gegen Anträge der Opposition zur Gleichstellung gestimmt, "weil ich nicht dafür bin, homosexuellen Paaren eine Adoption zu ermöglichen. Wenn der Staat für ein Kind Eltern sucht, sollten das Vater und Mutter sein." (dk)

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