Gleichstellung: FDP droht mit Blockade der "Herdprämie"

Der Dresdner Abgeordnete Jan Mücke (FDP) ist Staatsminister im Bundesverkehrsministerium und seit 2005 Mitglied des FDP-Bundesvorstandes (Bild: Bundes­regierung / Guido Bergmann)

Der Druck auf die Union bei der Frage der steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit heterosexuellen Eheleuten wächst: Während SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine überparteiliche Initiative zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern im Steuerrecht starten will, droht die FDP offen mit einer Blockade des CSU-Lieblingsprojekts Betreuungsgeld ("Herdprämie"). Allerdings sind sich die Liberalen in dieser Frage nicht einig - und aus der Union kommen negative Stimmen.

Die FDP lässt ihre Muskeln spielen: "Wenn die CSU das Ehe­gatten­splitting für Lebenspartnerschaften blockiert, obwohl eine Gleichstellung im Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden FDP-Abgeordnete dem Betreuungsgeld nicht zustimmen, obwohl auch das im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist", kündigte FDP-Vorstand Jan Mücke im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" an. Das Betreuungsgeld soll am Januar 2013 an alle Eltern ausgezahlt werden, die ihre jungen Kinder nicht in eine Krippe schicken. "Wer das eine will, muss das andere mögen. Verträge sind einzuhalten", verlangte Mücke.

Als "kleinste Koalitionspartei" im Bund könne die CSU nicht erwarten, dass ihr die FDP beim Betreuungsgeld die Hand reiche "beim Zimmern ihres christlich-konservativen Weltbildes", während umgekehrt sich die CSU beim Abbau objektiver Ungerechtigkeiten bei den Lebenspartnerschaften verweigere. Mücke bezieht sich dabei auf den Koalitionsvertrag, in dem CDU, CSU und FDP vereinbart haben, für eingetragene Lebenspartner "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht" abzubauen (queer.de berichtete).

Solms: Ehegattensplitting für Homo-Paare wird nicht kommen

Hermann-Otto Solms (FDP) ist seit 1998 Vizepräsident des Bundestages (Bild: INSM / flickr / by-nd 2.0)

Die FDP ist sich allerdings in der Frage des Ehe­gatten­splittings nicht einig. So streitet FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms ab, dass die Regierung Homo-Paare gleichstellen müsse: "Es gibt weder im Koalitionsvertrag noch in den Koalitionsgesprächen eine Vereinbarung zur Ausdehnung des Ehe­gatten­splittings auf gleich­geschlechtliche Paare. Deshalb wird das jetzt auch nicht kommen", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".

Solms widerspricht damit auch Parteichef Philipp Rösler, der bereits im November letzten Jahres angekündigt hatte, Schwule und Lesben im Steuerrecht gleichzustellen (queer.de berichtete).

Seehofer gegen Gleichstellung, Merkel will warten

CSU-Chef Horst Seehofer bleibt beim Abstandsgebot, das das Bundesverfassungsgericht nicht akzeptiert

Gegen den Vorstoß einiger CSU-Mitglieder sprach sich auch CSU-Chef Horst Seehofer aus: "Wir sollten das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts abwarten und das Ehe­gatten­splitting nicht überstürzt korrigieren. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der Verfassung", so Seehofer gegenüber der "Welt". Man habe "großen Respekt vor gleich­geschlechtlichen Lebensgemeinschaften", aber Ehe und Familie sollten priviligiert bleiben. Ein Ehe­gatten­splitting für Homo-Paare sei nicht die einzige Möglichkeit, sollte die Benachteiligung für verfassungswidrig erklärt werden: "Der Gesetzgeber könnte auch zum Beispiel bei den vielen Alleinerziehenden die Kindererziehung stärker berücksichtigen."

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, die im Urlaub weilende Kanzlerin stehe zur Absprache, wonach die Benachteiligung von Homo-Paaren im Steuerrecht abgebaut werden solle. Der Prozess biete die Möglichkeit, die "zweifelsohne unterschiedlichen Meinungen auszutauschen und möglichst in Einklang zu bringen". Allerdings werde erst nach einer "Wegweisung" der Karlsruher Richter über das weitere Vorgehen entschieden werden: "Es wäre nicht gerade sehr sinnvoll", eine Regelung zu treffen, wenn ein höchstrichterliches Urteil noch ausstehe - das Bundes­verfassungs­gericht wird vermutlich Anfang des nächsten Jahres zum Steuersplitting bei Homo-Paaren urteilen.

Steinmeier: Parteiübergreifender Antrag geplant

Frank-Walter Steinmeier, der als Favorit für den Posten des SPD-Kanzlerkandidaten 2013 gilt, sagte unterdessen im Interview mit der "Rheinischen Post": "Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleich­geschlechtlicher Partner mit Eheleuten in den Bundestag einbringen", so Steinmeier. "Dann werden wir sehen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt."

Am Montag hatten 13 CDU-Abgeordnete mit ihrer Forderung nach der Gleich­behandlung von eingetragenen Lebenspartnern mit (heterosexuellen) Eheleuten die Diskussion angefacht, die ein großes Medienecho auslöste. Zwar kamen aus der CDU mehrere positive Signale - unter anderen unterstützte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder das Vorhaben, allerdings lehnt das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) die Gleich­behandlung weiterhin ab. Auch aus der CSU kam Kritik an der Forderung. So erklärte CSU-Hardliner Norbert Geis im Deutschlandradio, man könne die Beziehung von Homo-Paaren "niemals" mit der Ehe gleichstellen: "Das entspricht überhaupt nicht unserer Tradition", argumentierte der Rechtsexperte aus Aschaffenburg.

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck begrüßte zwar den Vorstoß in der CDU, erinnerte aber im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" daran, dass die steuerliche Gleichstellung nur eine von mehreren Baustellen sei: "Es gibt eine Liste von fast 100 gesetzlichen Bestimmungen, durch die gleich­geschlechtliche Partnerschaften benachteiligt werden. Das fängt bei Betriebsübergaben nach dem Tod eines Partners an und hört beim Adoptionsrecht auf. Es gibt kein Argument dafür, dass Lebenspartner einzeln Kinder adoptieren dürfen, gemeinschaftlich aber nicht", erklärte Beck. Seine Partei wolle daher den "Sonderweg der Lebenspartnerschaft" beenden und die Ehe für Schwule und Lesben öffnen. Diese Forderung wird auch von SPD, FDP und der Linkspartei unterstützt. (dk)

Letzte Updates: 17:50h Seehofer, Regierungssprecher; 17h Solms

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