Weitere CDU-Abgeordnete gegen Gleichstellung

Eine Woche nach Beginn der Diskussion innerhalb der CDU hat Angela Merkel ihre Position bekannt gegeben: Sie will auf das Bundes­verfassungs­gericht warten

Schon lange hat Deutschland nicht mehr so stark über die Homo-Ehe diskutiert wie in diesen Tagen. Unser Ticker bringt die neuesten Stimmen der erhitzten Debatte mitten im Sommerloch.

Wie kam es dazu? Vor zwei Wochen hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden, dass verpartnerten Beamten rückwirkend ein Familienzuschlag zusteht (queer.de berichtete). Denn sie sind durch Artikel 3 des Grundgesetzes gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung geschützt, so das Gericht, das in Artikel 6, der einen Schutz von Ehe und Familie festschreibt, keinen Grund für die Benachteiligung sieht.

Am letzt Montag sprachen sich infolgedessen 13 CDU-Abgeordnete für das Ehe­gatten­splitting für Homo-Paare aus (queer.de berichtete), ihnen schloss sich Familienministerin Kristina Schröder (queer.de berichtete) an. Doch das Finanzministerium mauert und will auf eine Entscheidung zum Steuersplitting aus Karlsruhe warten (queer.de berichtete) – da kommt am Mittwoch der andere Senat des Gerichts daher und urteilt – unter der gleichen Herleitung wie der andere Senat eine Woche zuvor -, dass Homo-Paaren rückwirkend die Grunderwerbsteuer zusteht (queer.de berichtete). Das hat bislang aber keine Auswirkungen auf die Gegner der Gleichstellung gebracht, CSU-Chef Seehofer spricht sich weiterhin gegen sie aus wie auch FDP-Finanzexperte Solms (queer.de berichtete). (nb/dk)

Live-Ticker (abgeschlossen, chronologisch)

"Niedersachsens Justizminister Busemann verbreitet in unverantwortlicher Weise Vorurteile gegen lesbische und schwule Eltern", kritisiert LSVD-Sprecher Axel Blumenthal. Die Äußerungen seien eine Herabwürdigung für die vielen gleichgeschlechtlichen Familien, in denen längst Kinder aufwachsen.

Aufgrund ideologischer Vorbehalte von Politikern wie Busemann sind diese Kinder bislang rechtlich schlechter abgesichert als andere. Busemann will diesen unwürdigen Zustand beibehalten, obwohl das dem Kindeswohl schadet. Als Justizminister sollte Busemann sich an Fakten halten und nicht persönliche Küchenpsychologie verbreiten. Die Studie des Bundesjustizministeriums zu Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften hat schon 2009 nachgewiesen, dass nicht die sexuelle Orientierung der Eltern, sondern die Beziehungsqualität und das Klima in der Familie für die Entwicklung der Kinder entscheidend sind Busemann sollte keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder austragen. Zu behaupten, Kindeswohl sei nur eine heterosexuelle Angelegenheit, ist einfach Blödsinn.

Auch der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann hat sich gegen ein Adoptionsrecht für Homo-Paare gewandt.

Auch die ARD hat im Deutschlandtrend die Frage nach der Gleichstellung im Ehegattensplitting gestellt. Wie schon bei einer "Stern"-Umfrage gab es eine deutliche Mehrheit für die Gleichbehandlung.

Gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten" haben sich drei Unionspolitiker gegen ein Adoptionsrecht für Homo-Paare ausgesprochen. "Nach dem Vorstoß beim Ehegattensplitting war damit zu rechnen", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (Foto), über entsprechende Pläne. "Für die Union ist das aber nicht akzeptabel. Wir sind der festen Überzeugung, dass Kinder am besten in einer Familie mit Vater und Mutter aufgehoben sind. In dieser Frage hat allein das Kindeswohl im Vordergrund zu stehen, nicht die Selbstverwirklichung von Lesben und Schwulen."

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der Zeitung: "Für uns besteht kein Anlass, das geltende Adoptionsrecht anzutasten." Der CDU-Obmann im Familienausschuss Markus Grübel verwies ebenfalls auf das vermeintliche Kindeswohl: "Über das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare könnte man in Hinblick auf das Kindeswohl erst dann diskutieren, wenn es deutlich mehr adoptionswillige Kinder als adoptionsbereite heterosexuelle Eltern gäbe. Dann stellte sich die Frage, ob etwa die Heimunterbringung für die Kindern wirklich besser wäre als die Adoption durch ein gleichgeschlechtliches Paar."

In der "Süddeutschen Zeitung" hat Heribert Prantl eine Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert. "Es wäre falsch, das anachronistische Splitting dadurch zu perpetuieren, dass man es von der klassischen auch noch auf die Homo-Ehe ausdehnt. Dieses Steuerprivileg gehört nicht ausgedehnt, sondern abgeschafft. Natürlich müssen hetero- und homosexuelle Beziehungen gleich behandelt werden. Aber: Eine Gleichbehandlung im Unsinn sollte es nicht geben." Lebensgemeinschaften "mit Kindern oder Alten" bräuchen heute staatliche Zuwendung, so der Kommentar.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling ist gegen ein Ehegattensplitting: "Der Staat schützt in Artikel 6 des Grundgesetzes Ehe und Familie. Deswegen lehne ich eine völlige Gleichsetzung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ab", sagte er den "Westfälischen Nachrichten". "Da aber aus der Ehe Kinder hervorgehen können und die Erziehungsverantwortung den Eltern obliegt, ist es gesellschaftlich richtig, hier eine Bevorzugung vorzunehmen", so der Abgeordnete aus Nottuln (Kreis Coesfeld). Man müsse aber das Urteil aus Karlsruhe abwarten.

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion ist auch gegen ein Familiensplitting und ein Adoptionsrecht für Homo-Paare:

Aus der Beziehung von Mann und Frau wird Leben weitergegeben. In einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ist dies von Natur aus nicht möglich. Kinder sind immer auf Vater und Mutter bezogen und angewiesen. Das lässt sich nicht wegdiskutieren oder durch guten Willen überspielen. Deswegen bin ich gegen ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Kinder sind immer ein Geschenk aus der Beziehung von Frau und Mann. Keiner hat ein Recht auf ein Kind. Aber alle Kinder haben ein Recht auf Vater und Mutter.

Ein Blick in die Fundi-Ecke: Das "Forum Deutscher Katholiken" und die "Evangelische Kirchliche Sammlung um Bibel und Bekenntnis" haben die Pläne zur Einführung eines Ehegattensplittings "für so genannte Eingetragene Lebenspartnerschaften" kritisiert. "Schon die Einführung der 'Verpartnerung' als Institut sei ein schwerer Fehler gewesen", so die Vorsitzenden Prof. Hubert Gindert (FDK) und Andreas Späth (KSBB) in der Erklärung:

Einer angeblichen Ungerechtigkeit bei der Vergabe staatlicher Subventionen könne auch dadurch entgegengetreten werden, dass man diese abschafft und Familien mit Kindern von vornherein entsprechend steuerlich befreit und ihnen nicht erst Geld wegnimmt, um es dann umzuverteilen und damit Gruppen zu fördern und zu bevorzugen, die zum generativen Fortbestand der Gesellschaft nicht beitragen.

Mathias von Gersdorff, katholischer Publizist, Youtube-Star und Leiter der legendären Frankfurter Aktion "Kinder in Gefahr" schreibt, es sei nicht sicher, dass das Bundesverfassungsgericht für ein Ehegattensplitting urteilen würde:

Eine Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe würde die völlige Gleichwertigkeit voraussetzen. Doch Karlsruhe hat immer wieder betont, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und die Ehe zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte seien. Die bisherigen Gleichstellungen betrafen bislang nicht Aspekte, die essentiell mit der Ehe verbunden sind. Dies wäre allerdings der Fall, wenn das Ehegatten-Splitting ausgeweitet würde. Dann ist aber kaum noch einzusehen, wieso nicht auch andere Lebenspartnerschaften auch eine Art Splitting-Vorteil erhalten sollten. Ein Schritt seitens Karlsruhe in diese Richtung wäre nicht nur eine gewaltige gesellschaftspolitische Revolution, sondern auch eine unerhörte Verletzung der Gewaltenteilung.

Daher sei der "Druck der FDP auf die CDU schlicht und ergreifend unverschämt und grenzt an Nötigung". Derweil schrieb Kreuz.net zu den Plänen, die Regierung wolle Homos "Geld hinten reinschieben".

Die Junge Union Schleswig-Holstein hat sich bei einem Treffen in Bramstedt mit großer Mehrheit für ein Ehegattensplitting für Homo-Paare ausgesprochen. Der Landesvorsitzende Frederik Heinz erklärt hierzu:

Es ist an der Zeit, dass auch gleichgeschlechtliche Paare vom Ehegattensplitting profitieren. Eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft bringt der Ehe vergleichbare Einstands- und Unterhaltspflichten mit sich. Das Geschlecht als Kriterium der steuerlichen Begünstigung leuchtet daher nicht ein. Nach unserem christlichen Menschenbild muss der Staat die Menschen dort unterstützen, wo diese Verantwortung füreinander übernehmen. Die Forderung nach der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare ist daher Ausdruck der konservativen Tradition der Union.

Die Schwulen und Lesben in der sächsischen SPD haben die gestrigen Äußerungen der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla (s. 2 Einträge zuvor) kritisiert. "Liebe Frau Kudla, in welcher Welt leben Sie denn?", fragt der Landesvorsitzende Georg Teichert. "Sie wollen die rückläufigen Geburtenraten mit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaften bekämpfen? Wenn Sie wirklich etwas für mehr Kinder in Deutschland tun wollen, beenden Sie die Diskriminierung von eingetragenen Partnerschaften beim Adoptionsrecht. Das kostet sie nichts und würde es zahlreichen Kindern ermöglichen, in einer Regenbogenfamilie glücklich zu werden."

Die Ehe zwischen Mann und Frau plus Kind als natürliche Form des Zusammenlebens zu bezeichnen, entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage sowie auch gesellschaftspolitischer Realität. Frau Kudla diskriminiert damit die vielfältigen Formen des Zusammenlebens, wie zum Beispiel Paare ohne Trauschein, Alleinerziehende und Regenbogenfamilien. Selbst in der CDU in Sachsen sollte das im 21. Jahrhundert nicht mehr akzeptiert werden."

In einer weiteren Pressemitteilung forderten die Schwusos und die SPD-Frauen aus Sachsen "Weitsicht" in der Debatte. Die Vorsitzende der SPD-Frauen, Eva Brackelmann:

Eine Anwendung des bestehenden Systems "Ehegattensplitting" auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ist ein logischer Schritt in Richtung Gleichstellung. Aus gleichstellungspolitischer Perspektive ist das Ehegattensplitting jedoch ein Relikt aus Zeiten, in denen die Einverdiener-Ehe zum Gesellschaftsideal erhoben wurde. Und das wird ja wohl ernsthaft im Jahr 2012 niemand mehr idealisieren wollen. Das Ehegattensplitting muss abgeschafft werden.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat die "Bewegung" in der Debatte über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe begrüßt. Leiterin Christine Lüders (Foto) riet dem Gesetzgeber zu einem überparteilichen Vorgehen. "Am Ende der Debatte muss Gleichberechtigung stehen. Etwas anderes lässt das Grundgesetz nicht zu", so Lüders. Dies habe das Bundesverfassungsgericht mehrmals unmissverständlich klargestellt. Die Pressemitteilung der Antidiskriminierungsstelle verweist auf die Initiative der 13-CDU-Abgeordneten und auf frühere Urteile des Bundesverfassungsgericht.

• homo-ehe
• ehegattensplitting