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- 18. August 2012 2 Min.
Rückt CSU-Chef Horst Seehofer künftig näher an die Lesben und Schwulen? (Bild: CSU)
Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck hat in Briefen an die drei CSU-Politiker Horst Seehofer, Stefan Müller und Gerda Hasselfeldt angeboten, die Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft gemeinsam zu beseitigen. Der bayerische Ministerpräsident und die beiden Bundestagsabgeordneten der Christsozialen hatten sich in Interviews für eine weitere Bevorzugung der Hetero-Ehe ausgesprochen (queer.de berichtete).
"Das Bundesverfassungsgericht hat die Ungleichbehandlung lesbischer und schwuler Paare gegenüber Ehen wiederholt als Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes beanstandet", heißt es in Becks Brief. Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion wolle vor diesem Hintergrund seine "Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass führende Vertreterinnen und Vertreter der CSU den Anschein erwecken, sie würden das Bundesverfassungsgericht gering schätzen oder gar ignorieren". Als Demokrat und Verfechter des Rechtsstaates irritiere ihn dies, so Beck. Er bat die drei CSU-Politiker um Aufklärung.
Verfassungsbruch aus wahltaktischen Erwägungen?
Grüner Optimist: Briefeschreiber Beck will die CSU von dem "menschenrechtlichen Anliegen" überzeugen (Bild: Guido Rottmann)
"Die CSU reklamierte einmal in ganz besonderer Weise für sich, für Recht und Gesetz zu stehen", schreibt Volker Beck. "Für eine Partei, die auf dem Fundament des Grundgesetzes steht, ist es eigentlich nicht denkbar, dass sie aus wahlpolitischen Erwägungen vorsätzlich einen verfassungswidrigen Zustand aufrechterhält." Das Jahressteuergesetz 2013 sei nun eine gute Gelegenheit, einen verfassungskonformen Zustand im Steuerrecht herzustellen.
Volker Beck schloss seine Schreiben an die drei CSU-Politiker mit einer Bitte: "Deshalb reiche ich Ihnen heute 20 Jahre nach der Aktion Standesamt, die auch 20 Jahre um Recht und Respekt für gleichgeschlechtliche Paare waren, mit dem Angebot die Hand, lassen Sie uns die verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft endlich gemeinsam beseitigen." (cw)
Links zum Thema:
» Becks Briefe im Wortlaut
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"Die CSU reklamierte einmal in ganz besonderer Weise für sich, für Recht und Gesetz zu stehen", schreibt Volker Beck. "Für eine Partei, die auf dem Fundament des Grundgesetzes steht, ist es eigentlich nicht denkbar, dass sie aus wahlpolitischen Erwägungen vorsätzlich einen verfassungswidrigen Zustand aufrechterhält."
--------Zitat--------------
Die Union reklamiert viel für sich, was aber mit der Realität nichts zu tun hat.
Die Union labert immer viel von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Recht und Gesetz. Aber nur solange es ihnen in den Kram passt. Wenn es ihnen nicht passt, ist das alles ganz schnell vergessen.