Mini-Gleichstellung geht der Union zu weit

Günter Krings ist auf dem Kriegsfuß (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Wenn der geliebte Lebenspartner stirbt, soll sein Mann künftig die Mietwohnung übernehmen dürfen: Diese und andere vom Justizministerium geplanten Angleichungen von Lebenspartnerschaft und Ehe, die am Mittwoch bekannt wurden, stoßen bei CDU und CSU auf Widerstand.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings (CDU) hält die Gleichstellung von Homo-Paaren für nicht notwendig, weil es zu wenige von ihnen gebe. Er kritisiert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für ihren Gesetzentwurf "zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" (LpartBerG): "Da hat sie noch viel zu tun, ehe wir uns dann eventuell mit weniger wichtigen Themen noch beschäftigen können. Ich halte es aber schon gesetzesökonomisch für fragwürdig, für wenige tausend betroffene Fälle Dutzende von Gesetzen zu überarbeiten", sagte Krings der "Bild"-Zeitung.

Krings hat sich bereits in der Vergangenheit vehement gegen Homo-Rechte ausgesprochen: So warf er Schwulen und Lesben vor, generell schlechtere Eltern zu sein (queer.de berichtete). Außerdem betrieb er Richterschelte, weil das Bundesverfassungsgericht wiederholt darauf beharrte, dass die Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben wegen Artikel 3 des Grundgesetzes ("Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich") verfassungswidrig sei (queer.de berichtete).

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CSU: "Zukunft Deutschlands" nicht bei Homo-Paaren

Auch aus der CSU gibt es Widerstand: "Die Zukunft Deutschlands liegt in Familie, Kindern und Ehe, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften", polterte Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Er bezeichnete den Gesetzentwurf als "nicht zukunftsweisend" und äußerte die Hoffnung, dass er in der Ressortabstimmung aufgehalten werde. Derzeit wird der Entwurf zur Abstimmung von den Bundesministerien geprüft und kann erst dann ins Bundeskabinett eingebracht werden, wenn kein Minister Widerspruch einlegt.

Die konservative CDU-Gruppierung Berliner Kreis macht ebenfalls Stimmung gegen Homo-Rechte. Sie lehnt die Gleichstellung beim Ehegattensplitting und beim Adoptionsrecht kategorisch ab. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitierte aus dem Manifest des Berliner Kreises, das bislang noch nicht öffentlich vorgestellt wurde. Darin werden Schwule und Lesben für den "Zerfall" von Familien mitverantwortlich gemacht: "Wenn Politik den Anspruch, gestalterisch tätig zu sein, nicht aufgegeben hat, kann sie sich mit dem Zerfall familiärer Strukturen nicht einfach abfinden". Der Gruppierung gehören auch die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach und Erika Steinbach an.

Volker Beck: "Völkische Untergang-des-Abendlandes-Rhetorik"

LSU-Vize Thomas Steins im ZDF-Morgenmagazin

Angesichts der neuen Äußerungen aus dem Lager der Union wird die Kritik des grünen Fraktionsgeschäftsführers Volker Beck an der Homo-Politik der Bundesregierung schärfer. Er wirft CDU/CSU vor, "ihre Profillosigkeit auf den Rücken von Lesben und Schwulen" auszutragen und "antihomosexuelle Vorurteile" zu schüren. Dabei werde eine "völkische Untergang-des-Abendlandes-Rhetorik" genutzt. "Diese Konservativen haben schon lange keinen Begriff mehr vom Bewahrenswerten und flüchten sich deshalb ins Reaktionäre", so die Analyse des Kölner Bundestagsabgeordneten.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer auf, die "homosexuellenfeindlichen Ausfälle" in ihren Parteien mit einem Machtwort zu stoppen. "Es ist erschreckend, dass Unionspolitiker selbst bei einem Placebo-Gesetz Amok laufen", erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein.

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) können den Aufruhr um Leutheusser-Schnarrenbergers Gesetzentwurf nicht verstehen. "Man wird quasi zur Kasse gebeten vom Staat, wenn der eine ein Pflegefall wird oder der andere arbeitslos, aber man kommt nicht in den Genuss des Ehegattensplittings. Das ist einfach nicht nachvollziehbar", erklärte LSU-Vize Thomas Steins am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Er bezeichnete die geplanten Angleichungen als "schöne Sache", aber auch als "Peanuts". Dagegen wäre die Gleichbehandlung bei Einkommensteuer oder Adoptionsrecht ein "Quantensprung". Und eigentlich, so mahnt Steins, sollte die Union in dieser Frage die Vorreiterrolle übernehmen: "Wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, ist das was Superchristliches." (dk)

Update: 11.35h (Reaktionen Volker Beck/LSVD)

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