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- 24. August 2012 2 Min.
Die frühere Bundesgesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt hält jegliches Zugeständnis an Homo-Paare ab (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)
Die Kritiker der Gleichbehandlung melden sich bei der Union noch immer in Scharen: Gerda Hasselfeldt meint, Homo-Paare seien nicht die Zukunft, Hermann Gröhe sieht "drängendere Probleme".
Hasselfeldt, die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, erklärte am Freitag in der "Süddeutschen Zeitung", die Zukunft liege "in Familie, Kindern und Ehe und nicht in homosexuellen Lebenspartnerschaften". Sie wiederholt damit fast wortgleich eine Aussage von CDU-Staatssekretärin Katherina Reiche, die zu heftiger Kritik geführt hatte (queer.de berichtete).
Hasselfeldt sagte im Interview weiter, sie lehne selbst den wenig ambitionierten Gesetzentwurf "zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab. "Ich gehe davon aus, dass dieser Gesetzentwurf so nicht konsensfähig ist", so die 62-Jährige.
Gröhe: Die meisten Menschen sind Heteros
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kennt Homos offenbar nur aus dem "Tatort" (Bild: Michael Panse / flickr / by-nd 2.0)
Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben aus Prinzip ab: "Nicht das Beziehungsleben mancher Tatort-Kommissare ist der Maßstab, sondern das Privatleben der meisten Menschen in Deutschland", erklärte er in einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung". Die Diskussion sei ohnehin eine "Scheindebatte", "schon allein deshalb, weil Paare ohne Kinder in der Regel Doppelverdiener sind. Da fällt der Splittingvorteil kaum ins Gewicht", so Gröhe. Heterosexuellen Paaren ohne Kinder will er den Splittingvorteil aber trotzdem gewähren.
Gröhe verbreitete auch die 2002 vom Bundesverfassungsgericht widerlegte These, dass die Hetero-Ehe besser gestellt sein müsse als andere Lebensgemeinschaften. Das Grundgesetz, erklärte der CDU-Politiker aus Neuss, spreche "von einer besonderen Förderungswürdigkeit von Ehe und Familie". Gröhe weiter: "Das schließt schon logisch aus, jede besondere Förderung der Ehe als Diskriminierung aller anderen Lebensgemeinschaften anzusehen". Auch hier widerspricht das Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe hat bereits die Gleichstellung bei der Grunderwerbsteuer, beim Familienzuschlag, der Erbschaftsteuer und der Hinterbliebenversorgung wegen einer grundgesetzwidrigen Diskriminierung angeordnet.
Reiche erlaubt wieder Kommentare
Unterdessen hat Katherina Reiche ihre Facebook-Seite wieder eröffnet. Sie war am Dienstag geschlossen worden, nachdem Leser ihre Haltung zu Homo-Rechten deutlich kritisierten. Reiche hatte darauf den Machern und den meisten Kritikern Intoleranz vorgeworfen (queer.de berichtete), auf Offene Briefe und Anfragen bei abgeordnetenwatch.de aber nicht reagiert.
Der Unmut von Schwulen und Lesbenhatte sich auch in der Facebook-Seite "Keine Zukunft mit Katherina Reiche" gezeigt, die inzwischen auf über 7.700 Fans kommt. Für Protest in sozialen Netzwerken sowie Strafanzeigen, Beschwerden beim Presserat und Gegenbriefen hatte gestern zusätzlich eine Kolumne von "Bild"-Autor Franz Josef Wagner gesorgt. (dk)
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Ebenso an Gröhe.
Sind die denn alle verblödet und menschenverachtend in den C Parteien (bis auf ein paar Ausnahmen). Man muß beinahe schon Angst bekommen, daß die komplett rechts abtrifften.