Schäuble bleibt beim Nein

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Gleichstellung ein Nachhaltigkeitsproblem

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sperrt sich weiterhin gegen eine Einführung eines Ehe­gatten­splittings für Homo-Paare. "Menschen, egal in welcher Konstellation sie leben", dürften nicht diskriminiert werden, so der 69-Jährige im Sonntags-"Tagesspiegel".

"Aber Artikel sechs des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter besonderen Schutz, weil sie das zentrale Element in dem Verhältnis der Generationen untereinander bilden", so Schäuble weiter. "Für das friedliche Zusammenleben und die Nachhaltigkeit einer Gesellschaft ist das Verhältnis zwischen den Generationen besonders wichtig."

Auch der Ansicht der FDP, die Gleichstellung sei im Koalitionsvertrag enthalten, widersprach der Finanzminister: "Wir haben in den Koalitionsverhandlungen gesehen, dass wir nicht einig sind, und uns deshalb darauf verständigt, dass wir Konsequenzen ziehen, wenn das Bundes­verfassungs­gericht das verlangt. Ich gehe davon aus, dass die gegenwärtige Regelung verfassungskonform ist."

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Beck: Offener Bruch der Verfassung

Die Aussagen Schäubles seien "eine Unverschämtheit gegenüber den Schwulen und Lesben und ein Affront gegenüber seinem Koalitionspartner", kritisierte am Sonntag der Grünen-Politiker Volker Beck. "Wenn die FDP jetzt nicht mal auf den Tisch haut, muss sie sich bei den Lesben und Schwulen nicht mehr blicken lassen."

Das Bundesverfassungsgericht habe bereits mehrmals geurteilt, dass der besondere Schutz von Ehe und Familie keine Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft rechtfertige. Bereits bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer wie bei der Grunderwerbssteuer habe Schäuble in Karlsruhe "mit exakt den gleichen Aregumentation, die er jetzt für die Diskriminierung bei der Einkommenssteuer ins Feld führt, Schiffbruch erlitten", so Beck, der von einem "offenen Bruch der Verfassung" durch den Politiker redet.

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Weiter Streit zwischen Union und FDP

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädierte am Wochenende: "Wir sollten nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten" (Bild: Wiki Commons / Emdee / CC-BY-SA-3.0)

Derweil hat es Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) durch ein Interview mit der "Frankfurter Neuen Presse", in dem sie erneut ein Adoptionsrecht sowie die Gleichstellung im Eherecht fordert, am Samstag erneut in die "Tagesschau" geschafft. Dabei hat sie dazu bislang keinen Gesetzentwurf vorgelegt und gibt es Vorbehalte in der Union selbst gegen einen anderen Gesetzentwurf, der in dieser Woche öffentlich wurde und hauptsächlich unwichtige Gesetze an die Lebenspartnerschaft anpasst (queer.de berichtete).

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Bild am Sonntag", im Koalitionsvertrag stehe, die Regierung wolle die Diskriminierung im Steuerrecht abbauen. "Dazu gehört für die FDP, dass wir jetzt schnell die Frage des Ehe­gatten­splittings auch für eingetragene Lebenspartnerschaften im nächsten Jahressteuergesetz klären. Es gilt der Koalitionsvertrag – nicht nur für die FDP, sondern auch für unsere Partner."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wollte das in dem Doppel-Interview nicht stehen lassen: "Ich habe großen Respekt vor gleich­geschlechtlichen Lebensgemeinschaften, aber die Priviligierung von Ehe und Familie, wie sie im Grundgesetz steht, hat für die CSU einen besonderen Wert." Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz seien bereits wichtige Regelungen für gleich­geschlechtliche Paare getroffen worden. "Für uns kommt eine Ausweitung des Ehe­gatten­splittings auf gleich­geschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht infrage."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der FDP der Nachrichtenagentur DAPD zufolge eine "Salamitaktik" vor. "Seit Tagen bringt sie scheibchenweise immer wieder neue Vorschläge zur Gleichstellung von gleich­geschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe, was weder Grundlage noch Ziel der christlich-liberalen Koalition ist", sagte sie in Berlin. "Ehe und Familie haben in unserer Gesellschaft eine herausgehobene Stellung, denn sie tragen unsere Zukunft." (nb)

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