CDU/CSU: "Qualitätsunterschiede" zwischen Heteros und Homos

Karl-Josef Laumann (CDU) und Thomas Goppel (CSU) schießen sich auf Schwule und Lesben ein

In der Union melden sich Politiker weiter mit Attacken auf das Leben von Homo-Paaren zu Wort. Diese seien ein Kontrast zu "gesunden Familien" und dienten nicht der "Bestandssicherung".

In CDU und CSU reißt die Kritik an der von FDP und einigen Unionsabgeordneten geplanten Gleich­behandlung von eingetragenen Lebenspartnern im Steuerrecht nicht ab. Besonders scharf kritisieren Landespolitiker die vollständige Anerkennung von Homo-Paaren. So schreibt der bayerische Landtagsabgeordnete Thomas Goppel auf seiner Facebook-Seite, dass die "Gleichwertigkeit von Lebensgemeinschaften" ihre "natürlichen Grenzen" habe: "Wer im Unterricht durchgängig die Ohren offen hatte, weiß, dass es Qualitätsunterschiede gibt, die sich schon in der Bestandssicherung zeigen", so Goppel. Er lobte insbesondere Katherina Reiche für ihre Kritik an Homo-Paaren. Die CDU-Staatssekretärin hatte vor einer Woche Homo­sexuelle indirekt als "größte Bedrohung unseres Wohlstands" bezeichnet (queer.de berichtete).

Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann nutzt die Worte "gesund" und "gut", um Heterosexuelle von Homo­sexuellen abzugrenzen: "Ohne viele gesunde Familien gibt es letzten Endes keine gute Gesellschaft", sagte er gegenüber der "Rheinischen Post". Deshalb sei richtig, Partnerschaften zu privilegieren, die "in der Regel" Kinder produzierten. Politiker der NRW-Regierungsfraktionen SPD und Grüne kritisierten Laumann für seine Äußerungen scharf: So erklärte Grünen-Landeschef Sven Lehmann, dass gleich­geschlechtliche Eltern "keine Eltern zweiter Klasse" seien.

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Schwule und Lesben in FDP: Keine politische Gleichstellung bei Steuersplitting

In der Frage der Gleichstellung im Einkommensteuerrecht erwartet Manfred Donack, der Vorsitzende der Liberale Schwulen und Lesben (LiSL), wegen des Widerstands in der Union keine politische Lösung mehr. Weil nur wenige CDU- und CSU-Politiker für die Gleichbehandlung seien, sei es unwahrscheinlich, "dass nun auf einmal die Union einen Schwenk" machen würde. Er glaube aber, dass das Bundesverfassungsgericht die Gleichbehandlung erzwinge.

Die schwul-lesbische FDP-Gruppe glaubt aber zumindest an eine von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geplante kleine Gleichstellung in so gut wie allen Bereichen außer dem Steuerrecht und dem Adoptionsrecht: "Wir erwarten eine Umsetzung noch in der laufenden Legislaturperiode", erklärte LiSL-Bundesvorsitzende Manfred Donack. Allerdings hatten sich bereits mehrere Unionspolitiker, unter ihnen auch Fraktionschef Günter Krings, selbst gegen dieses Minigesetz ausgesprochen.

Donack weist aber auf den Druck der Szene hin: "Wir wissen, dass die Erwartungshaltung in der Community sehr groß ist – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Abstimmungsverhalten der FDP zu den Schaufensteranträgen von Bündnis 90 / Die Grünen", sagte der FDP-Politiker. Hintergrund: Die Liberalen stimmten im Juni fast geschlossen gegen die Gleichbehandlung von Homo-Paaren und begründete das Verhalten mit Koalitionsdisziplin (queer.de berichtete). (dk)

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