Neuseeland: Parlament votiert für Ehe-Öffnung

Schwule und lesbische Neuseeländer hoffen, dass sie nach sieben Jahres des "Verpartnerns" endlich heiraten dürfen

Mit 80 gegen 40 Stimmen hat das neuseeländische Parlament am Mittwoch in der ersten von drei Abstimmungen für die Öffnung der Ehe votiert.

Beim Marriage (Definition of Marriage) Amendment Bill hatten die Parteien im Parlament den Fraktionszwang aufgehoben, weil es sich dabei um eine Gewissensfrage handele. Der Antrag wurde eingebracht von der sozialdemokratischen Labour-Abgeordneten Louisa Wall. Sie bezeichnete das Gesetz als einen Beitrag zu Bürgerrechten: "Es ist bekannt, dass das Gesetz Gleichheit unter Erwachsenen im Eherecht schafft. Grundlagen sind die Prinzipien der Liebe, der Fairness und der Chancengleichheit für alle neuseeländischen Bürger."

Auch der konservative Premierminister John Key sprach sich in den vergangenen Monaten erstmals für die Gleichstellung im Eherecht aus. Er hatte im Mai erklärt, dass er "persönlich nichts gegen die Ehe-Öffnung" habe. Die Presse führte seinen Meinungswandel auf die Position von US-Präsident Barack Obama zurück, der sich einen Tag zuvor ebenfalls erstmals für die Ehe-Öffnung ausgesprochen hatte (queer.de berichtete).

Mehrmonatige Beratungen

Kurz vor der Verabschiedung haben mehr als 1.000 Homo-Aktivisten vor dem Parlament in Wellington für die Ehe-Öffnung demonstriert. Das Gesetz wird nun in einem Parlamentsausschuss beraten und muss sich einer öffentlichen Anhörung stellen. Das kann mehrere Monate in Anspruch nehmen. Noch ist allerdings unklar, ob die konservativen Abgeordneten noch nach den Beratungen noch für die Ehe-Öffnung stimmen werden.

2005 hatte Neuseeland bereits eingetragene Partnerschaften für Schwule und Lesben eingeführt. Sie beinhalten derzeit praktisch die gleichen Rechte wie für Ehepaare mit Ausnahme des vollen Adoptionsrechts. Nach dem neuen Gesetzentwurf sollen Homo- und Hetero-Paare ausnahmslos gleichgestellt werden.

Gegner der Gleichbehandlung waren insbesondere konservative Politiker und die christlichen Kirchen. So haben 70 hochrangige Kirchenfunktionäre ein Dokument unterschrieben, in der die Beibehaltung des Eheverbots für Schwule und Lesben gefordert wird. Darin wird argumentiert, dass es sich bei der Ehe-Öffnung nicht um eine Frage der Bürgerrechte handele, sondern der "Charakter der Ehe" durch Schwule und Lesben in Frage gestellt werde. 50.000 Bürger schlossen sich einer ähnlich lautetenden Petition an. Die Öffentlichkeit unterstützt aber mehrheitlich die Ehe-Öffnung: Nach Umfragen sprechen mehr als zwei Drittel der Neuseeländer für die Gleichbehandlung aus.

Neuseeland wäre das zwölfte Land, das gleichgeschlechtliche Paare im Eherecht gleichstellt. Frankreich hat angekündigt, zum kommenden Jahr ebenfalls die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen (queer.de berichtete). (dk)

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