Republikaner beschließen homofeindliches Wahlprogramm

Parteitage in den USA sind traditionell eher eine durchchoreografierte Show als ein Forum für innerparteiliche Debatten

Auf dem republikanischen Wahlparteitag in Tampa (Florida) wurde nicht nur Mitt Romney öffentlichkeitswirksam zum Gegenkandidaten von Präsident Barack Obama gekürt. Die Partei hat am Dienstag auch ein Programm beschlossen, das ein Verbot von gleich­geschlechtlichen Ehen in der US-Verfassung fordert.

Im Wahlprogramm legt die "Grand Old Party" besonderen Wert auf die traditionelle Definition der Ehe. Eine Ausweitung von Homo-Rechten wird als "Angriff auf die Grundlagen unserer Gesellschaft" bezeichnet. Die Partei setzt sich demnach für den "Defense of Marriage Act" ein, der besagt, dass ein Bundesstaat gleich­geschlechtliche Ehen nicht anerkennen muss, verschiedengeschlechtliche aber sehr wohl. Dieses Gesetz wurde zwar von mehreren Bundesgerichten für verfassungswidrig erklärt; eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs steht aber noch aus (queer.de berichtete).

Außerdem fordern die Republikaner einen Verfassungszusatz, mit dem die Ehe für Schwule und Lesben verboten werden soll. Dies ist selbst in der Partei umstritten, da die Verfassung anders als in Deutschland nur in besonderen Fällen geändert wird. In den letzten 30 Jahren gab es etwa erst einen Verfassungszusatz. Dieser wäre praktisch auch nur im Konsens mit der demokratischen Partei möglich, da eine Zweidrittel­mehrheit in beiden Parlamentskammern vorgesehen ist. Zudem müssen drei Viertel der Bundesstaaten zustimmen.

Weitere umstrittene Themen

Das Wahlprogramm enthält weitere umstrittene Punkte, mit der sich die Republikaner von den Demokraten absetzen. So wird etwa ein ausnahmsloses Verbot von Abtreibungen gefordert, das keine Ausnahmeregelung für vergewaltigte Frauen enthält. Zudem soll die öffentliche Krankenversicherung für Senioren abgeschafft, sowie Steuern gesenkt und Sozialprogramme gekürzt werden.

In vielen Bundesstaaten formulierten die regionalen republikanischen Parteiorganisationen ebenfalls Wahlprogramme, die fast ausnahmslos Homo-Rechte ablehnten. In den Bundesstaaten Arkansas, Oregon und Texas wird die Ablehnung der Anerkennung von Homo-Paaren mit dem christlichen Gott begründet. Die republikanische Partei von South Carolina erklärte in ihrem Wahlprogramm, dass die Ehe nicht nach "kulturellen Vorlieben" verändert werden dürfe. In Oklahoma wird sogar gefordert, dass Schwule und Lesben, "die Werbung für Homosexualität oder andere abweichende Lebensstile machen", nicht mit Kindern in Kontakt kommen dürften. Einzig das Wahlprogramm von Washington D.C. spricht sich für gleiche Rechte "unabhängig von der sexuellen Orientierung" aus. Allerdings ist die Partei dort praktisch unbedeutend: Nur sieben Prozent der Bewohner der Hauptstadt gehören den Republikanern an (Demokraten: 75 Prozent). (dk)

• republikaner
• homo-ehe
• mitt romney