"Sugar Daddy" der Republikaner für Ehe-Öffnung

David Kochs Spenden haben schon mehrere Wahlen entschieden - zugunsten der Republikaner

Multimilliardär David Koch, der mit seinem Bruder schätzungsweise 100 Millionen Dollar für den diesjährigen Wahlkampf der Republikaner spendet, hat sich für die Öffnung der Ehe ausgesprochen.

Beim republikanischen Wahlparteitag in Florida sagte der 72-Jährige gegenüber "Politico" auf die Frage nach Homo-Rechten: "Ich glaube an die Ehe-Öffnung". Weiter erklärte er, dass er mit der offiziellen Position seiner Partei bei der Politik gegenüber sexuellen Minderheiten nicht einverstanden sei. Die Republikaner haben auf ihrem Wahlparteitag diese Woche beschlossen, die gleich­geschlechtliche Ehe verbieten zu wollen und in den sechs Bundesstaaten, in denen sie bereits beschlossen worden ist, wieder abzuschaffen (queer.de berichtete). Auch Präsident­schafts­kandidat Mitt Romney hat erklärt, er sei gegen gleich­geschlechtliche Hochzeiten.

Den Koch-Brüdern David und Charles gehört "Koch Industries", das zweitgrößte nicht börsennotierte Unternehmen der Vereinigten Staaten. Sie setzen damit jährlich 100 Milliarden US-Dollar um und beschäftigen 70.000 Menschen. Das Mischunternehmen ist unter anderem in den Produktbereichen Erdöl, Chemie und Kunststoff tätig.

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Seit Jahrzehnten im politischen Geschäft

Gemeinsam setzen sich die Brüder seit Jahrzehnten für weniger Regulierung und niedrigere Steuern ein. David Koch war 1980 Vizepräsidentschaftskandidat für die "Libertarian Party", eine Kleinpartei, die sich für eine freie, ungeregelte Marktwirtschaft und für eine liberale Gesellschaftspolitik einsetzt. Da diese Partei keine Chancen bei Wahlen hat, haben sich die Brüder daraufhin für die Republikaner engagiert, die gesellschaftspolitisch eher autoritäre Positionen vertreten. Dabei unterstützen die Brüder besonders die Tea-Party-Bewegung, die sich zwar für sehr niedrige Unternehmenssteuern einsetzt, aber Homo-Rechte kategorisch ablehnt.

Koch verteidigt seinen Einfluss auf den politischen Prozess mit dem US-Grundrecht auf Redefreiheit. "Ich denke, ich habe das Recht, meine Meinung zu sagen", sagte er am Rande des Parteitages. Die uneingeschränkte Redefreiheit für Unternehmen ist in den Vereinigten Staaten seit 2010 Gesetz, als der Supreme Court mit fünf gegen vier Stimmen entschieden hat, dass Unternehmen auch bei Wahlen unbeschränkt Geld spenden können. Alle Einschränkungen, so die Richter in der umstrittenen Entscheidung, würden gegen das Grundrecht auf Redefreiheit verstoßen. Dieses Jahr werden daher für die Wahlen nach Schätzungen des Center for Responsive Politics rund sechs Milliarden Dollar ausgegeben – der größte Teil des Geldes geht an TV-Sender für Werbespots. (dk)

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