Polen plant eingetragene Partnerschaften

Der Abgeordnete Arthur Dunin versucht, mit einem verwässerten Gesetz seine zögerlichen Parteifreunde zu überzeugen

Die rechtsliberale Regierung in Warschau will nun doch einen Gesetzentwurf zur Einführung von eingetragenen Partnerschaften ins Parlament einbringen.

Der Abgeordnete Arthur Dunin von der regierenden Bürgerplattform (PO) hat angekündigt, dass der Gesetzentwurf in Kürze ins Parlament eingebracht werden soll. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender PR1 erklärte Dunin, dass das Gesetz nur eingeschränkte Rechte erhalten soll, um es von der heterosexuellen Ehe abzusetzen: "Die Unterschiede zur Ehe sind sehr wichtig für uns", sagte Dunin. So sollen Homo-Paare beispielsweise im Einkommensteuer- oder Adoptionsrecht nicht gleichgestellt werden. Gleich behandelt werden sollen sie in Bereichen wie der Erbschaftssteuer oder der Zeugnisverweigerung. Damit sollen die drängendsten Probleme von gleich­geschlechtlichen Paaren gelöst werden, ohne die eigene Partei zu überfordern, so Dunin. Die Lebenspartnerschaft soll auch heterosexuellen Paaren offenstehen. Der Entwurf sieht vor, mehrere Dutzend Gesetze zu ändern.

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Parteienstreit vorprogrammiert

Die Opposition ist in Fragen der Homo-Rechte gespalten: Während Sozialdemokraten und die linksliberale Palikot-Bewegung die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren fordern, gilt die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) als erbitterter Gegner der Gleichbehandlung – so warnte ein PiS-Abgeordneter unlängst vor einem "schwulen Faschismus" (queer.de berichtete).

Der konservative Flügel der Bürgerplattform steht Homo-Rechten ebenfalls kritisch gegenüber. Erst im vergangenen Monat hatte die Bürgerplattform einen Antrag der Sozialdemokraten und der Palikot-Bewegung auf Anerkennung von Homo-Partnerschaften abgelehnt (queer.de berichtete). Staatspräsident Bronisław Komorowski und Ministerpräsident Donald Tusk (beide Bürgerplattform) haben sich zu dem geplanten Antrag bislang nicht geäußert.

Homo-Gegner begründen ihre Ablehnung mit der polnischen Verfassung, die die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert. Konservative Politiker und die katholische Kirche im Land argumentieren, dass aus diesem Grund jegliche Anerkennung von Homo-Paaren verfassungswidrig sei. Sie sprachen sich daher gegen die Einführung einer "Pseudo-Ehe" aus. (dk)

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