CDU-Abgeordnete: Homo-Gleichstellung ist "Werbung"

Veronika Bellmann sitzt seit 2002 für die CDU im Bundestag (Bild: Deutscher Bundestag/Laurence Chaperon)

In Teilen Russlands ist "Werbung" für Homosexualität zum "Schutz" der Kinder bereits verboten – die CDU-Bundestags­abgeordnete Veronika Bellmann warnte am Montag ebenfalls davor, für gleich­geschlechtliche Paare zu "werben".

Die sächsische Politikerin antwortete auf eine Frage bei Abgeordnetenwatch, dass eingetragene Lebenspartner in Bundesländern nur gleichgestellt werden sollten, falls bestehende Gesetze oder Gerichtsentscheide dies verlangten. "Darüber hinaus gehende 'Werbung' unterstütze ich nicht!", so die im damaligen Karl-Marx-Stadt geborene Bundestags­abgeordnete.

Die 51-Jährige beklagte, dass gleich­geschlechtliche Partnerschaften keine Kinder hervorbringen könnten, Schwule und Lesben aber trotzdem versuchten, an Nachwuchs zu kommen: "Dazu existieren schon die krudesten Vorstellungen, wie man durch künstliche Befruchtung gezeugte Kinder, Leih­mutter­schaften, Designerbabys usw. doch wenigstens zu 'anteilig' eigenen Kindern kommen könnte", so die CDU-Politikerin.

Bellmann sieht bei Homo-Paaren keine Ungleichbehandlung, weil das Lebenspartnerschaftsgesetz "nicht als Ehe im rechtlichen Sinne definiert wird". Da im Grundgesetz der besondere Schutz von Ehe und Familie festgelegt sei, liege "keine ungerechte Benachteiligung anderer Lebensentwürfe" vor. Sie verbreitet dabei weiter die bereits 2002 vom Bundes­verfassungs­gericht widersprochene These, dass die Hetero-Ehe besser gestellt sein müsse als andere Lebensgemeinschaften. Bereits mehrfach hat Karlsruhe hingegen die Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnern aufgrund Artikel 3 ("Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich") bemängelt, zuletzt bei der Grunderwerbsteuer.

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Probleme mit Wortwahl

Die Abgeordnete nimmt es dabei selbst mit der Unterscheidung zwischen Lebenspartnerschaften und heterosexuellen Ehen nicht genau: So erklärte sie in der Antwort, dass es 23.000 gleichgeschlechtliche "Ehepaare" gebe, obgleich es sich dabei nur um Lebenspartnerschaften handelt.

Bereits in den vergangenen Jahren hat sich die konservative Politikerin gegen Homo-Rechte ausgesprochen. So erklärte sie 2008 im Magazin "Der Selbständige", dass ihr die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben "entschieden zu weit" ginge – und warnte vor den Plänen von Homosexuellen, an eigene Kinder zu kommen: "Irgendwann lassen sich gleichgeschlechtliche Partner vielleicht noch ihre Kinder aus ihren Körperzellen auf Bestellung herstellen".

In der Union gibt es derzeit einen Streit um die Einstellung gegenüber Schwulen und Lesben, nachdem sich 13 CDU-Abgeordnete vor einem Monat für die Gleichstellung von Lebenspartnern im Einkommensteuerrecht eingesetzt hatten (queer.de berichtete). (dk)

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