Lammert gegen Gleich­behandlung von Homo-Paaren

Norbert Lammert ist seit der Machtübernahme von Angela Merkel im Jahr 2005 Bundestags­präsident (Bild: Deutscher Bundestag/Melde)

Bundestags­präsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen die vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit heterosexuellen Ehepaaren ausgesprochen.

Im Streit um die Gleich­behandlung beim Ehe­gatten­splitting sagte Lammert in der rbb-Sendung "Thadeusz": "Ich persönlich kann mir die steuerechtliche Gleichstellung gut vorstellen, will aber keine Zweifel daran lassen, dass ich die vollständige Gleichstellung von gleich­geschlechtlichen Paaren mit klassischen Ehen nicht unterstützen würde". Dies mache schon "mit Blick auf Kinder einen erheblichen Unterschied".

Der CDU-Politiker sieht es nach rbb-Angaben nicht als Aufgabe des Bundestags an, hierüber zu entscheiden: "Man könnte die Frage stellen, warum die Natur auf den diskriminierenden Einfall gekommen ist, die Fortpflanzung der Menschheit nur durch das Zusammenwirken von Mann und Frau für möglich zu erklären", so Lammert. "An dieser fundamentalen Diskriminierung kann nicht einmal der Verfassungsgesetzgeber etwas ändern, geschweige denn ein für vier Jahre gewähltes Parlament."

Die Sendung wurde vorab aufgezeichnet und wird am Dienstag um 22:15 Uhr im rbb-Fernsehen ausgestrahlt.

Die Diskussion in der Union um das Ehegattensplitting haben Anfang August 13 CDU-Abgeordnete angestoßen, die sich für eine Gleichstellung ausgesprochen haben (queer.de berichtete). Zwar lobte Familienministerin Kristina Schröder den Vorstoß, allerdings sprachen sich sowohl das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen aus.

Demgegenüber spricht sich Koalitionspartner FDP für eine vollständige Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten aus. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbeger hat hierzu bereits einen Gesetzentwurf verfasst, der alle Benachteiligungen mit Ausnahme der Einkommensteuer und des Adoptionsrechts beseitigen soll (queer.de berichtete). Allerdings gab es selbst gegen diese kleine Gleichstellung Proteste aus der Union (queer.de berichtete). (dk)

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