Union und FDP verweigern Gleichstellung

Verpartnerte Paare müssen nach der Entscheidung weiter mehr Einkommensteuern zahlen als heterosexuelle Eheleute – und zwar unabhängig davon, ob sie Kinder erziehen oder nicht

Eingetragene Lebenspartner werden weiterhin im Steuerrecht benachteiligt: Die Bundes­regierung hat im Jahressteuergesetz 2013 die vom Bundesrat und der Opposition geforderte Gleichstellung abgelehnt. In der FDP gibt es sowohl Ablehnung als auch Unterstützung für den homofeindlichen Kurs.

Nach einer Sitzung des Bundeskabinetts gab das Bundesfinanzministerium bekannt, dass eingetragene Lebenspartner im Einkommensteuerrecht weiterhin wie Fremde behandelt werden würden. Die Gleichstellung war von SPD, Grünen, Linkspartei sowie Teilen von CDU und FDP gefordert worden. Auch der Bundesrat hatte im Juli die Bundes­regierung zur Gleichstellung aufgefordert, da es keine "Rechtfertigungsgründe für eine steuerliche Ungleichbehandlung" gebe (queer.de berichtete).

Die Bundes­regierung will stattdessen auf ein Urteil des Bundes­verfassungs­gerichtes zum Einkommensteuerrecht warten, das im nächsten Jahr erwartet wird. Bislang hat Karlsruhe bereits Schwarz-Gelb aufgefordert, verfassungswidrige Diskriminierungen bei der Grunderwerbsteuer, beim Familienzuschlag, der Erbschaftsteuer und der Hinterbliebenversorgung aufzuheben und Schwule und Lesben gleichzustellen.

LSVD: "Kaltschnäuzig", Grüne attackieren FDP

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) lehnt die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben ab (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Der Lesben- und Schwulenverband kritisierte das Vorgehen der Bundes­regierung als "kaltschnäuzig": "In dem Bestreben, die rechten und strukturkonservativen Kräfte der CDU zu bändigen, setzen sich Merkel und Schäuble über die Beschlüsse andere Verfassungsorgane und die Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner hinweg", so LSVD-Sprecher Axel Hochrein. Er verwies auf den Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2009, in dem Union und FDP vereinbart hatten, "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht" abzubauen (queer.de berichtete).

Die Grünen beschuldigten insbesondere die FDP, ihre Versprechen gebrochen zu haben: "Die FDP ist erbärmlich eingeknickt", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. "Vor der Sommerpause hatte die FDP angekündigt, mit dem Jahressteuergesetz 2013 komme die steuerrechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft. Rösler hat mal wieder nicht geliefert." Er kritisierte, dass homofeindliche "Heckenschützen" wie Hermann Otto Solms den Kurs der Liberalen bei Homo-Rechten bestimmten. Die FDP betreibe vor Wahlen lediglich eine "Pseudo-Gleichstellungspolitik".

Bundestagsvizepräsident Solms hatte laut der Tageszeitung "Die Welt" die Gleich­behandlung von Schwulen und Lesben beim Einkommensteuerrecht in einem Brief an Fraktion und Vorstand abgelehnt. Er argumentierte dabei, dass das Grundgesetz in Artikel 6 die (heterosexuelle) Ehe und Familie besonders schützen würde. "Würden wir jetzt vorschnell handeln, sähen wir uns in Kürze mit Abgrenzungsproblemen konfrontiert", erklärte Solms. Allerdings hatte das Bundes­verfassungs­gericht bereits 2002 entschieden, dass auch eine völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe nicht gegen die Verfassung verstoße (queer.de berichtete).

Chaos in der FDP: Kauch widerspricht Solms

Michael Kauch (FDP) (Bild: FDP-bundestagsfraktion)

Michael Kauch, der Berichterstatter der FDP-Fraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik, erklärte im Gegensatz zu Solms, dass sich seine Partei für Homo-Paare einsetzen werde. Er spielte die Entscheidung zum Jahressteuergesetz herunter: "Das Thema bleibt damit auf der Tagesordnung der Koalition und muss im Herbst in den Koalitionsausschuss gebracht werden", erklärte der Bundestags­abgeordnete aus Dortmund. "Die Gleichstellung ist politisch und verfassungsrechtlich überfällig. Das ist die klare Haltung der FDP", so Kauch. (dk)

Update: 14:20 Uhr (Äußerung Kauch)

Galerie:
So rechtfertigen 20 Unionspolitiker die Diskriminierung von Schwulen und Lesben (6.8.-3.9.2012)
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