Grüne: Ehe-Öffnung ist Schwerpunktthema

Trommeln für Homo-Rechte: Grünen-Chefin Claudia Roth (li.) und die beiden Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin (Bild: Grüne Bundestagsfraktion / flickr / by-nc-sa 2.0)

In einer "Hannoverschen Erklärung" fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Abschluss ihrer Klausur einen grundlegenden Politikwechsel.

Von Carsten Weidemann

Der Wahlkampf hat begonnen: Mit einem Konzept für einen grundlegenden Politikwechsel wirbt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für einen Machtwechsel 2013 in Berlin. Zum Abschluss ihrer Fraktionsklausur legten die Abgeordneten der Ökopartei am Freitag eine "Hannoversche Erklärung" vor, die neben einem klaren Bekenntnis zu Europa und der Forderung nach mehr Tempo bei der Energiewende auch die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben verlangt.

"Wir Grünen wollen die Ehe für gleich­geschlechtliche Paare öffnen und die vollständige Gleichstellung einschließlich des gemeinschaftlichen Adoptionsrecht für schwule und lesbische Partnerschaften durchsetzen", heißt es in der Erklärung unter dem Motto "Gerecht, Glaubwürdig, Grün". Zur Begründung heißt es: "Weil es gut ist, wenn Menschen Verantwortung füreinander und für Kinder übernehmen."

Die Bundesregierung verweigere sich den Realitäten

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verweigere sich gesellschaftlichen Realitäten, kritisiert die Ökopartei: "Während Hollande, Cameron und Obama die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben vorantreiben, können sich Merkel und Rösler noch nicht einmal auf das Ende der steuerrechtlichen Diskriminierung der Eingetragenen Partnerschaften einigen." Die Grünen erinnerten in ihrer "Hannoverschen Erklärung" daran, dass Umfragen zufolge selbst eine deutliche Mehrheit der Unions-Anhänger für die steuerliche Gleichbehandlung sei.

Die nächsten Bundestagswahlen finden – sofern es nicht zu einer vorzeitigen Auflösung des Parlaments kommt – im Herbst 2013 statt. Der nach dem Gesetz früheste Termin wäre der 28. August, der späteste Termin der 27. Oktober 2013.

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