Trans­sexuelle bleibt nach OP im Männertarif

Für den Bundesgerichtshof sind Mann-zu-Frau-Trans­sexuelle nur dann Frauen, wenn dies vom Gericht festgestellt wurde (Bild: dierk schaefer / flickr / by 2.0)

Eine Mann-zu-Frau-Trans­sexuelle darf auch nach ihrer geschlechts­anpassenden Operation den günstigen "Männertarif" in der privaten Krankenversicherung zahlen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erklärte die von einer Versicherung vorgenommene Umstufung in den teureren "Frauentarif" für rechtswidrig.

Die Versicherung hatte die Kosten für die Operationen der Klägerin übernommen und ihr anschließend den Frauentarif berechnet. Das Unternehmen begründete die Umstufung damit, dass sich die Trans­sexuelle deutlich dem Erscheinungsbild des weiblichen Geschlechts angenähert habe.

Der Bundesgerichtshof kam jedoch zu der Auffassung, dass weder das Trans­sexuellengesetz (TSG) noch das Versicherungsvertragsgesetz oder der Versicherungsvertrag selbst die Umgruppierung rechtfertigten. Die mit einer Frau verheiratete Klägerin habe nämlich trotz Erfüllung aller Voraussetzungen bislang keinen Antrag nach § 8 TSG auf Feststellung der Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht gestellt. Laut dem Urteil wolle es die Klägerin ihrer Gattin nicht zumuten, rechtlich mit einer Frau verheiratet zu sein.

Das bereits am 9. Mai 2012 verkündete Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: IV ZR 1/11) wurde erst jetzt bekannt. (pm)

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