Queere Allianz zwischen Linken und Piraten

Neue Koalition in der Opposition: Berlins Piraten-Fraktionschef Andreas Baum (li.) und Linke-Landeschef Klaus Lederer (Bild: Robert Niedermeier)

Die beiden Parteien luden am Mittwochabend gemeinsam zur Diskussion der Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt 2.0" ins SchwuZ.

Von Robert Niedermeier

Mit zufriedener Miene und dem geschärften Blick eines Kaufhaus-Detektivs blickt Klaus Lederer in die Runde, nickt bekannten Gesichtern zu, lächelt, wirkt optimistisch und lässt sich eines anmerken: Auch in der Opposition will der schwule Landesvorsitzende der Berliner Linken sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus möchte auch ein Jahr nach dem Ende der rot-roten Koalition politischen Einfluss ausüben. "Es geht nicht darum, Lesben, Schwule und andere sexuelle Minderheiten unter Naturschutz zu stellen, es geht um Menschenrechte", betont der Politiker zu Beginn des öffentlichen Ratschlags am Mittwochabend.

Drei Jahre nachdem das Berliner Abgeordnetenhaus einstimmig eine Initiative beschloss, dass Berlin für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt eintritt, soll der Prozess unter der Beteiligung der Betroffenen fortgeführt und neu belebt werden. "Der heutige Ratschlag ist nur eine Zwischen-Etappe", sagt Lederer. Das Ziel sei ein gemeinsamer Antrag, der im November in das Landesparlament eingebracht und spätestens 2014 umgesetzt werden soll.

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Berlin soll in Deutschland eine Vorbildfunktion übernehmen

Polit-Debatte unter der Disco-Kugel: Rund 100 Teilnehmer fanden am Mittwoch den Weg ins Berliner SchwuZ (Bild: Robert Niedermeier)

Erstmals als Einladende mit an Bord ist die Berliner Piratenpartei, deren schwuler Fraktionsvorsitzender Andreas Baum neben dem smarten Politprofi Lederer etwas ungelenk wirkt: "Wir freuen uns, dass die Linke auf uns zugekommen ist. Nach unserem progressiven Programm ist dies eine Gelegenheit, unser queeres Profil weiter zu stärken."

Knapp einhundert Menschen aus Parteien, Verwaltung, Gruppen und Verbänden sind der Einladung von Linken und Piraten zum mittlerweile 4. Ratschlag "Akzeptanz sexueller Vielfalt" gefolgt, darunter auch die seit kurzem für homophobe Gewalt zuständige Oberstaatsanwältin Ines Karl.

Die Anerkennung der sexuellen Orientierung als Asylgrund, die Stärkung von Jugendeinrichtungen im Sinne der Akzeptanz sexueller Vielfalt, etwa bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit lesbisch-schwuler oder transidenter Jugendlicher, und die Interessen von intersexuellen Personen stehen ganz oben auf der parteiübergreifenden Agenda. Aber auch die Frage, wie sich die deutsche Hauptstadt international präsentiert, steht zur Debatte. "Unser Ziel ist, dass Berlin in Deutschland eine Vorbildfunktion einnimmt und das übertrifft, was es vor den Nazis einmal war: eine Stadt, in der die lesbisch-schwule-trans Kultur deutlich sichtbar ist", spricht Lederer ins Handmikrofon.

Die Grünen bleiben bei eigener Initiative

Die in Berlin ebenfalls in der Opposition sitzenden Grünen allerdings kochen ihr eigenes Süppchen und wollen sich aus strategischen Gründen nicht an der Initiative von Linken und Piraten beteiligen. Immerhin: Die lesbische Grûnen-Abgeordnete Anja Kofbinger und ihr schwuler Kollege Thomas Birk sind im SchwuZ dabei. Ende April haben sie bereits einen eigenen Antrag in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, die Initiative sexuelle Vielfalt fortzuführen.

Da es Aufgabe der Opposition sei, Druck auf die Regierung auszuüben, "müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen", fordert Lederer und meint: "Unsere Initiative ist davon abhängig, dass möglichst viele daran teilhaben und mitarbeiten, um eine möglichst breite Öffentlichkeit hinter uns zu wissen." Ein Hauptaugenmerk möchten Linke und Piraten darauf legen, dass sich der rot-schwarze Senat "endlich traut", Anträge bezüglich sexueller Vielfalt zur Abstimmung in den Bundesrat einzubringen. "Auch in der Koalition gibt es Politiker, die queere Politik vorantreiben möchten."

Kurz bevor das SchwuZ an diesem Abend seine Räumlichkeiten für die anstehende Party öffnet, sind alle 52 Punkte des Initiativ-Papiers (ISV 2.0) durchgearbeitet: Details korrigiert, Anregungen aufgenommen und neue Denkanstöße vermittelt. Konzentriert und konstruktiv geht die Veranstaltung von Linken und Piraten über die Tanzfläche des SchwuZ.

Weitere Diskussion im Liquid Feedback

Andreas Baum weist zum Abschied darauf hin, dass die nächsten Wochen genutzt werden sollen, um die Ergebnisse und Anregungen des Ratschlags zu sortieren und in die Initiative aufzunehmen. Dafür solle bewährte Piraten-Software zum Einsatz kommen: "Alles wird noch einmal im Liquid Feedback zur Diskussion stehen", kündigt Baum an. Im Anschluss daran sollen die Ergebnisse im November dieses Jahres ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden.

"Wenn nur 49 Prozent dessen letztendlich in die Tat umgesetzt werden, ist es ein großer Erfolg für alle Beteiligten", sagt Klaus Lederer und fügt hinzu: "Ich bin nach diesem Abend sehr optimistisch, dass wir es zusammen schaffen."

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