NRW unterstützt Berliner Bundesratsinitiative

Landtag in Düsseldorf: FDP und Piraten stimmten mit Rot-Grün für eine Rehabilitierung (Bild: Wiki Commons / Mbdortmund / CC-BY-SA-3.0)

Der nordrhein-westfälische Landtag stimmte am Donnerstagabend für eine Rehabilitierung der Opfer des so genannten Schwulenparagrafen 175 – nur die CDU enthielt sich.

Den Antrag, eine entsprechende Bundesratsinitiative des rot-schwarzen Berliner Senats zu unterstützen, hatten die beiden Regierungsparteien SPD und Grüne eingebracht. Ebenso mit ja stimmten FDP und Piraten. Die Berliner Initiative fordert eine Aufhebung der Urteile, eine gründliche Aufarbeitung der Geschichte des Paragrafen sowie eine angemessene Entschädigung für die Verurteilten (queer.de berichtete).

"Die meisten Betroffenen warten seit Jahren auf eine Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht – oder auch nur auf das Eingeständnis, dass sie zu Unrecht ihrer Rechte und ihrer Freiheit beraubt wurden", begründete die queerpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Josefine Paul die Initiative. "Es ist bezeichnend und schade, dass die Fraktion der CDU hier in NRW sich nicht dazu durchringen konnte, unserem Antrag zuzustimmen."

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Allein bis 1969 wurden 50 000 Männer verurteilt

Mitiniatorin des Antrags war die lesbische Grünen-Abgeordnete Josefine Paul

Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches stellte 122 Jahren lang einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Bis 1969 galt das Gesetz in der Bundesrepublik in der von den Nazis verschärften Form – zirka 50.000 Männer wurden in dieser Zeit wegen einvernehmlicher sexueller Beziehungen verurteilt. Bereits erotisch gefärbte Annäherungen waren in Westdeutschland strafbar. Das Gesetz wurde 1969 entschärft, aber erst 1994 gänzlich abgeschafft – bis dahin galt für Schwule ein höheres Schutzalter als für Heterosexuelle oder Lesben.

Erst am Mittwoch hatte der Rechts- und Integrationsausschuss des Hessischen Landtags dafür gestimmt, die Opfer des ehemaligen §175 StGB zu rehabilitieren – dort mit den Stimmen der CDU (queer.de berichtete). Der Hamburger SPD-Senat hatte bereits am 08. Mai beschlossen, sich der Berliner Bundesratsinitiative anzuschließen. Sie soll in Kürze in der Länderkammer beraten werden. (cw)

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