Thüringen lädt Homo-Gruppen zum Runden Tisch

16. September 2012 18 2 Min.
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Christine Lieberknecht ist seit Oktober 2009 Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzende in Thüringen. Sie regiert in einer Großen Koalition mit der SPD (Bild: Michael Panse / flickr / by-nd 2.0)

Laut Regierungssprecher Peter Zimmermann ist die Landesregierung "sehr interessiert, mehr über die Situation von gleichgeschlechtlich lebenden Menschen in Thüringen zu erfahren".

Von Carsten Weidemann

Mit dieser schnellen und positiven Reaktion hatte Matthias Gothe von "Vielfalt Leben QueerWeg – Verein für Jena & Umgebung" nicht gerechnet: Ende August übergab er in der Staatskanzlei in Weimar persönlich einen Offenen Brief von 15 LGBT-Organisationen aus Thüringen an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) – nun stellte Regierungssprecher Peter Zimmer bereits ein baldiges Gespräch mit allen Vereinen und Gruppen in Aussicht, die den Brief unterschrieben haben.

In dem Offenen Brief hatten die Organisationen die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen im Landesrecht gefordert sowie mehr Engagement der schwarz-roten Landesregierung auf Bundesebene verlangt. Darüber hinaus regten sie an, zum 100. Geburtstag des im vergangenen Jahr verstorbenen Rosa-Winkel-Häfltings Rudolf Brazda in der Staatskanzlei eine öffentliche Gedenkveranstaltung abzuhalten (queer.de berichtete).

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Erste Planungen für Feierstunde der Landesregierung

Am Rande eines Landtagstermins ergab sich für Gother und Madlen Nagel von der Aids-Hilfe Weimar & Ostthüringen am vergangenen Mittwoch die Möglichkeit, mit Regierungssprecher Zimmermann hierzu ins Gespräch zu kommen. Der berichtete von einer wohlwollenden Prüfung durch die Staatskanzlei: "Ich bin sehr interessiert, mehr über die Situation von gleichgeschlechtlich lebenden Menschen in Thüringen zu erfahren. Besonders die Probleme und Wünsche der Organisationen sind mir hier wichtig", sagte Zimmermann den beiden Aktivisten.

Auch beim Vorschlag einer durch die Landesregierung ausgerichteten Feierstunde für Rudolf Brazda stießen Nagel und Gothe auf offene Ohren. So berichtet Regierungssprecher Zimmermann, dass bereits erste Ideen für eine Umsetzung erörtert würden. Hingegen sei er skeptisch, ob die teilweise durch EU und Bund vorgegebenen Protokollregularien, ein Hissen der Regenbogenfahne vor der Staatskanzlei erlaubten. Hier sei man auf der Suche einer geeigneten "Alternativlösung".

In der Frage nach weiteren Gleichstellungsmaßnahmen im Thüringer Landesrecht verwies Zimmermann allerdings auf die Verantwortung von Sozialministerin Heike Taubert und Justizminister Holger Poppenhäger (beide SPD), da die Ministerpräsidentin diesbezüglich keine Weisungsbefugnis habe.

Links zum Thema:
» Den Offenen Brief als PDF downloaden

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#1 GF Pr von PrAnonym

16.09.2012, 14:16h
So was sollte auch die bekanntlich sehr tolerante und um schwule Fussballer besorgte Bundeskanzlerin in Berlin veranstalten, warum nicht? Ach so, der konservative Flugel der Partei und noch die bose CSU. Die Zeit ist also noch nicht reif. Dann vielleicht zumindest queer.de im Geheimen lesen?
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#2 Timm JohannesAnonym

16.09.2012, 14:39h
Also wenn die Landesregierung von Thüringen so interessiert ist, dann sollte Sie gefälligst Ihr übriges Landesrecht gleichstellen. Das Bundesland Thüringen gehört neben Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen zu den vier Bundesländern, wo dies bisher nicht vollständig geschehen ist.

Nur die verpartnerten Landesbeamten wurden gleichgestellt in Thüringen und singulär wurden einzelne Landesgesetze in Thüringen angepasst.

Schlusslicht ist bekanntlich Sachsen, dass als einziges Bundesland immer noch nicht seine Landesbeamten in Besoldung und Versorung gleichgestellt hat; das hat immerhin sogar Thüringen bereits geschafft.
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#3 stephan

16.09.2012, 18:58h
Die prägendsten Lehren, die ein Mensch aufnimmt, resultieren wohl aus Erfahrungen. Deshalb mag es mir niemand verübeln, was ich denke, wenn ich die Worte "sehr interessiert, mehr über die Situation von gleichgeschlechtlich lebenden Menschen in Thüringen zu erfahren" lese. Ich denke: "Wozu? Um uns nachher noch besser diskriminieren zu können?"

Wenn Interesse am Dialog besteht, sollte die Gesprächspartner zunächst einmal GLEICHE RECHTE bekommen. Solange sich nicht beide Seite auf dieses Ziel verständigen können, halte ich den Dialog für bloßes taktisches Spiel, um nachher die eigene, vermeintliche Toleranz gut ins Licht setzen zu können.

GLEICHE PFLICHTEN, GLEICHE RECHTE!

Damit ist alles gesagt! Nachher kann man dann gerne darüber reden, wie die braunen Flecken aus den letzten Köpfen beseitigt werden können.
Aber wenn der Staat diskriminiert, hat es wenig Sinn darüber zu reden, dass auch in der Gesellschaft noch viele Vorurteile herrschen und Schwule an manchen Ort z.B. noch immer mit antischwuler Gewaltbereitschaft leben müssen!
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