Volksthemen Cannabis und Homo-Ehe

Besucher des "Hempfest" in Seattle (Bild: mattlemmon / flickr / by-sa 2.0)

Im November stimmen die Amerikaner nicht nur über ihren Präsidenten ab, sondern in Volksentscheiden auch über Marihuana und die Homo-Ehe – zwei Themen, die sich sehr ähneln.

Von Dennis Klein

"Haben Sie nicht wichtige Fragen, über die wir reden können", schnauzte Präsident­schafts­kandidat Mitt Romney eine Reporterin des Lokalsenders CBS4 aus Denver an. Die Frau hatte es gewagt, den Republikaner nach seiner Meinung zur Ehe-Öffnung und zur Legalisierung von Cannabis zu fragen. Später antwortet er doch – er findet, wenig überraschend, beides schrecklich. In einigen Regionen sind die zwei Themen jedoch im November die größten Aufreger: Sechs Staaten lassen darüber abstimmen, ob man mit Marihuana etwas lockerer umgehen soll, während fünf Staaten ihre Einwohner nach der Definition der Ehe befragen – anders als noch vor ein paar Jahren mit guten Aussichten auf Erfolg für Kraut- und Homo-Aktivisten.

In den USA sind beide Themen in den letzten Jahrzehnten Hand in Hand gegangen: Der erste Staat, der Cannabis als Medizin an Patienten mit chronischen Schmerzen, Krebs oder HIV ausgegeben hat, war 1996 Kalifornien – eingetragene Partnerschaften gab es erstmals im Jahr 2000 in Vermont. Derzeit haben 19 der 50 Bundesstaaten Marihuana entkriminalisiert oder es auf Krankenschein erhältlich gemacht. 18 Staaten haben die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet oder eingetragene Partnerschaften eingeführt. Wenig überraschend handelt es sich bei diesen beiden Gruppen meist um die gleichen Gebiete – besonders häufig vertreten sind Staaten an der Westküste und in Neu-England.

Schwerer Stand in Washington, D.C.

Eine aggressive Reaktion von Washington auf Liberalisierungsbestrebungen ist den Themenkomplexe Marihuana und Homo-Ehe gemein: So führte die Bundesregierung 1996 das euphemistisch genannte "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" (Defense of Marriage Act, DOMA) ein. Es legt fest, dass Washington und konservative Bundesstaaten gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennen müssen. Das führte etwa dazu, dass ein Schwuler seinen kranken Ehemann in Massachusetts im Hospital besuchen kann, weil beide verwandt sind – in Texas darf er seinen Liebsten nicht sehen. Bei Cannabis ist die Situation ähnlich: Patienten, die die Pflanze als Medikament auf Rezept einnehmen, droht die Verhaftung durch die Bundespolizei, weil Cannabis zwar in Kalifornien und Co. legal sein mag, aber im Bund verboten ist.

Bundespolitiker haben generell um die zwei Themen einen Bogen gemacht, da sie Stimmeneinbußen befürchteten – zumindest bis vor wenigen Monaten, als Präsident Barack Obama als erster amtierender Präsident die Öffnung der Ehe befürwortete (queer.de berichtete). Alle seine demokratischen Vorgänger, egal ob sie Kerry, Gore, Clinton, Dukakis, Mondale oder Carter hießen, hatten die Forderung nach der Gleichstellung im Eherecht während ihrer Wahlkämpfe stets als absurd angesehen. Mit Obamas Segen für die Homo-Ehe setzt sich die Debatte jetzt vom Thema Marihuana ab, weil sich hier bislang noch kein zeitgenössischer Präsidentschaftskandidat für eine Freigabe ausgesprochen hat. Dabei ist die Zustimmung zum Verkauf von Cannabis auf Rezept in den USA nach wie vor höher als zur Anerkennung von Homo-Partnerschaften. Seit Jahren sprechen sich 70 bis 80 Prozent der Amerikaner dafür aus. Darunter sind immer mehr ältere Menschen, die eher konservativ denken, aber das wirksame Medikament den teureren Alternativen der Pharmaindustrie vorziehen.

Doppelabstimmung im Nordwesten

Um das Kraut ist in den USA ein "Kulturkampf" wie um die Homo-Ehe entfacht

Am interessantesten wird im November der Showdown im Westküstenstaat Washington, der Heimat von Microsoft, Naturwundern wie Mount Rainier und dem chilligen Seattle. Hier findet nicht nur eine Abstimmung über die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben statt, sondern auch über die Freigabe von Marihuana für Freizeit-Konsumenten. Washington wäre der erste US-Staat, der das Kraut legalisiert und versteuert. Gleichzeitig könnte Washington der erste Staat werden, in dem die Ehe durch einen Volksentscheid geöffnet wird – bislang haben hier Homo-Aktivisten in dutzenden Bundesstaaten jedoch immer wieder verloren.

Die Umfragewerte sehen für beide Initiativen derzeit aber gut aus: Einer Befragung des Ellway-Institutes zufolge befürworten 50 Prozent der Wahlberechtigten "Initiative 502", die Legalisierung von Marihuana. 38 Prozent sind dagegen. Bei Referendum 74, bei dem Schwule und Lesben im Eherecht gleichgestellt werden würden, ist der Vorsprung mit 52 zu 40 Prozent ebenfalls deutlich. Allerdings tendieren diese Abstimmungen dazu, am Ende sehr knapp auszugehen, auch weil Konservative generell ihre Anhänger besser motivieren können.

In Deutschland ist die Verbindung der zwei kontroversen Themen weit weniger ausgeprägt. Weil es keine Volksentscheide gibt und auch die Politik weniger polarisierend ist als über dem großen Teich, haben sie es nie zu einer Bedeutung wie in den Vereinigten Staaten gebracht. Ob Homo-Ehe oder Marihuana – Kanzlerin Angela Merkel hat klargemacht, dass das vorerst mit ihr nicht zu machen ist.

Als erstes Land der Welt haben übrigens die Niederlande die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet – und das ist immerhin das Land, das die roten Augen der Kiffer weltweit zum Strahlen bringt.

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