Wieder CSD in Belgrad verboten

Der Koalitionspolitiker Dragan Marković verkündete im Radio das CSD-Verbot

EU-Beitrittskandidat Serbien hat die CSD-Parade in der Hauptstadt Belgrad aus "Sicherheitsgründen" verboten.

Der Abgeordnete Dragan Marković von der Partei Vereinigtes Serbien erklärte gegenüber "Prva TV", dass die Parade dieses Jahr nicht stattfinden werde, weil die Sicherheit der Teilnehmer nicht garantiert werden könne. Die CSD-Organisatoren hatten beantragt, am 6. Oktober durch Belgrad zu marschieren. Marković ist Parlamentsabgeordneter und Anführer der rechtspopulitischen Partei "Einiges Serbien", die Teil der Regierungskoalition des Sozialisten Ivica Dačić ist.

Marković sorgte vergangenes Jahr für Aufsehen, als ihn ein Gericht wegen diskriminierender Äußerungen schuldig gesprochen hatte. Er hatte Homo­sexuelle als "krank" bezeichnet (queer.de berichtete). In seiner Verbotsankündigung zeigte er sich verwirrt von den Plänen der Veranstalter, die CSD-Woche vor der geplanten Parade mit kulturellen Veranstaltungen zu begehen: "Ich frage mich, was die Organisatoren die ganze Woche machen wollen", so Marković.

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Drohungen von Politikern und Kirchen-Funktionären

Für die Organisatoren ist das Verbot ein Déjà-vu-Erlebnis: Bereits im letzten Jahr hatte der damalige Innenminister Ivica Dačić den CSD verboten, weil Homo-Gegner mit Gewaltaktionen gedroht hatten (queer.de berichtete). Ein Jahr zuvor hatten Nationalisten den CSD mit Brandbomben und Steinen angegriffen. 100 Menschen wurden damals verletzt (queer.de berichtete).

Serbien ist bereits wiederholt von der EU für seine homofeindliche Politik kritisiert worden. So rügte die Union in ihrem Fortschrittsbericht im März diesen Jahres das Land "mit aller Schärfe" wegen "Hetzreden und diskriminierenden Äußerungen" von Politikern und Vertretern der serbisch-orthodoxen Kirche. Schon damals äußerte die EU ernste Sorgen über den politischen Willen Serbiens, "für die Sicherheit der Teilnehmer an der Pride-Parade zu sorgen" (queer.de berichtete). Die CSD-Organisatoren hatten das Verbot als "Kapitulation des Staates vor Hooligans" bezeichnet.

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EU erwartet CSD-Genehmigung

Kurz vor der Verbotsankündigung Serbiens hat der EU-Berichterstatter für Serbien, der Europaparlamentarier Jelko Kacin (Liberale, Slowenien), am Wochenende erklärt, er erwarte dieses Jahr eine problemlose Durchführung des CSD. Außerdem müssten Vertreter des Staates wie in anderen Ländern die Veranstaltung unterstützen. (dk)

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