LSU: Biete Betreuungsgeld, fordere Homo-Gleichstellung

LSU-Bundesvorsitzender Alexander Vogt

Die CSU will die "Herdprämie" durchsetzen, die FDP fordert die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern: Für die Lesben und Schwulen in der Union wäre das der Weg zu einem Kompromiss.

Vom Streit der Regierungskoalition über das Betreuungsgeld – einer Geldleistung für Mütter, die Kindertagesstätten nicht in Anspruch nehmen – könnten auch eingetragene Lebenspartner profitieren: Die FDP fordert für ihre Zustimmung zu einem vergangene Woche von CDU und CSU geschlossenen Kompromiss zum Betreuungsgeld eine Gegenleistung. Meist wird hierbei in Medienberichten die Abschaffung der Praxisgebühr oder Steuersenkungen genannt, allerdings steht auch die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern im Einkommensteuerrecht auf der Wunschliste. Diese Forderung wurde im Sommer von mehreren CDU-Abgeordneten und von Familienministerin Kristina Schröder unterstützt, ein Machtwort der Kanzlerin beendete aber die Debatte (queer.de berichtete): Bis zu einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts in der Sache wolle die Regierung nichts am Status Quo ändern.

Die LSU hat den Liberalen nun Unterstützung zugesagt, als Gegenleistung für die Zustimmung zur ungeliebten "Herdprämie" die partielle Gleichstellung von Schwulen und Lesben zu fordern: "Es ist immer ein merkwürdiges Gefühl, Teil der 'Verhandlungsmasse' zu sein. Trotzdem unterstütze ich diesen Vorstoß der FDP", erklärte LSU-Chef Alexander Vogt gegenüber queer.de. Möglicherweise werde es einem Teil der Unionsfraktion so erleichtert, über den "eigenen ideologischen Schatten" zu springen. "Ernsthafte Gründe gegen die dringend gebotene steuerliche Gleichstellung konnte ich in der Debatte der vergangenen Wochen nämlich nicht vernehmen", so Vogt.

In den letzten Monaten haben allerdings mehrere Unionspolitiker die kategorische Ablehnung der Gleich­behandlung von eingetragenen Lebenspartnern zum Ausdruck gebracht. So erklärte der bayerische CSU-Abgeordnete Thomas Goppel, es gebe "Qualitätsunterschiede" zwischen Homo- und Heterosexuellen; Karl-Josef Laumann, der CDU-Fraktionschef in NRW, sagte einer Tageszeitung, dass es ohne viele heterosexuelle Familien "keine gute Gesellschaft" gebe (queer.de berichtete). Besonders viel Kritik erntete die Aussage von Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU), die homo­sexuelle Lebensgemeinschaften neben der Euro-Krise als "größte Bedrohung unseres Wohlstandes" ausmachte (queer.de berichtete). Keiner der Unionspolitiker hat sich bislang für diese Äußerungen entschuldigt.

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

Gleichbehandlung häppchenweise

Der Kompromiss betrifft keine vollständige Gleichstellung, sondern nur die Gleichbehandlung im Einkommensteuerrecht. Eine Gleichstellung in rund 100 weiteren Bereichen wie der "Höfeordnung" wird zwar von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angestrebt. Allerdings hat der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings (CDU) erklärt, dass eine derartige Reform mit der Union nicht zu machen sei (queer.de berichtete). Die Gleichstellung im Adoptionsrecht, die offiziell von der FDP gefordert wird, steht derzeit nicht auf der Agenda.

Anfang August hatte der FDP-Abgeordnete Jan Mücke (FDP) bereits mit einer Blockade des Betreuungsgeldes gedroht, sollte sich die Union in der Frage der Homo-Rechte nicht bewegen (queer.de berichtete). (dk)

• lsu
• fdp
• homo-ehe
• betreuungsgeld
• ehegattensplitting