Grüne beantragen rückwirkende Gleichstellung für Beamte

CSD-Teilnehmer in Hamburg: Echte Bundespolizisten in einer Lebenspartnerschaft werden bereits seit elf Jahren auf verfassungwidrige Art diskriminiert (Bild: Kimayoi72 / flickr / by-nd 2.0)

2011 hat die Bundes­regierung Beamte in eingetragenen Partnerschaften ihren verheirateten Kollegen zwar gleichgestellt, aber nicht mit einem verfassungskonformen Gesetz. Das wollen die Grünen ändern.

Die fünftgrößte Fraktion im Bundestag hat hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern mit der Ehe im Beamtenrecht rückwirkend bis zum Jahr 2001 erfolgen soll. Eine Debatte ist für Donnerstag angesetzt, allerdings werden die Reden zu Protokoll gegeben. Die Kosten für den Gesetzentwurf seien "angesichts der derzeit geringen Zahl von Lebenspartnerschaften und der nicht im Detail bekannten Sozialstruktur dieser Gemeinschaften nicht im Einzelnen abschätzbar", werden aber als "eher gering" eingeschätzt.

Die schwarz-gelbe Bundes­regierung hat vergangenes Jahr die Gleich­behandlung von verpartnerten Beamten in einem Gesetz beschlossen, allerdings erst rückwirkend ab 2009 (queer.de berichtete). Dieses Gesetz wurde in einer Anfang August bekannt gegebenen Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts für verfassungswidrig erklärt, weil es keine Gleichstellung ab 2001 vorsah (queer.de berichtete). So verstoße das Gesetz gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes ("Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"). Die CDU/CSU-FDP Koalition hat bislang keinen eigenen Gesetzentwurf zur Aufhebung des verfassungswidrigen Zustandes angekündigt.

"Unwürdiges Spiel auf Zeit"

"Elf Jahre warten auf gleiche Rechte sind genug. Das unwürdige Spielen auf Zeit insbesondere der CDU muss ein Ende haben", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Er kündigte auch eine Initiative für die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht an, über die Ende Oktober namentlich abgestimmt werden soll. Beck hofft vor allem auf liberalen Druck: "Diesen Herbst gilt es für die FDP: Zweimal Flagge zeigen für gleiche Rechte!".

In der Regierungskoalition gibt es derzeit beim Thema Einkommensteuerrecht einen Kompromissvorschlag: Die Union soll der Gleichstellung zustimmen, wenn die FDP im Gegenzug den Unionsentwurf beim Betreuungsgeld abnickt (queer.de berichtete).

Die Gleichbehandlung von Beamten in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft war bereits 2001 im Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz vorgesehen. Dieses Gesetz wurde damals aber vom unionsdominierten Bundesrat blockiert. (dk)