Homo-Rechte: Russland verhindert Europarat-Resolution

Schwuler Jugendlicher beim St. Petersburger Madonna-Konzert im August

Russland hat eine Resolution des Europarates zu den Rechten von Jugendlichen platzen lassen, weil darin auch die Rechte von jungen Schwulen und Lesben garantiert werden sollten.

Bei der am Dienstag zu Ende gegangenen neunten Jugendministerkonferenz des Europarates in St. Petersburg hat sich Russland geweigert, die Resolution zu ratifizieren. Das meldet das russische Nachrichtenportal Gazeta.ru. Russland will damit dagegen protestieren, dass am Ende der Verhandlungen eine Passage eingefügt wurde, die das Selbst­bestimmungsrecht von sexuellen Minderheiten anspricht.

Bislang hat sich die russische Delegation noch nicht offiziell zu dem Vorfall geäußert. Alexander Stradze, einer der russischen Vertreter bei der Konferenz, hat jedoch via Twitter die Ablehnung begründet. Er schrieb: "Die russische Delegation denkt, dass das Thema nicht wichtig ist in der Entwicklung der Jugendpolitik. Es gibt andere Prioritäten."

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Massive Einschränkung von Homo-Rechten

Russland ist in den letzten Jahren vermehrt gegen sogenannte "Homo-Propaganda" vorgegangen. Mehrere Regionen haben öffentliche Debatten zum Thema Homosexualität bereits verboten, darunter auch die Millionenstadt St. Petersburg (queer.de berichtete). Auch in der Hauptstadt wird die freie Meinungsäußerung von Schwulen und Lesben massiv behindert: So hat Moskau CSDs für die nächsten 100 Jahre verboten (queer.de berichtete). Das Auswärtige Amt warnt wegen der Entwicklungen seit Juni homosexuelle Reisende vor diskriminierenden Gesetzen (queer.de berichtete).

Im 1949 gegründeten Europarat sind alle europäischen Staaten mit Ausnahme Weißrusslands und des Vatikans Mitglied. Die internationale Organisation hat sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit der Länder zu verbessern und für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt einzutreten – und engagiert sich auch für Homo-Rechte: So hat die parlamentarische Versammlung des Europarates 2010 eine Entschließung verabschiedet, nach der Staaten bei Menschenrechtsverletzungen gegen Schwule und Lesben nicht mehr die Augen zudrücken dürfen (queer.de berichtete). (dk)

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