Hessischer Landtag gegen Gleichstellung im Steuerrecht

Hessischer Landtag in Wiesbaden: Die schwarz-gelbe Mehrheit sieht keinen Handlungsbedarf (Bild: dierk schaefer / flickr / by 2.0)

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Hessische Landtag am Mittwochabend einen Antrag der Grünen abgelehnt, das Ehe­gatten­splitting auf Eingetragene Lebenspartner auszuweiten.

Damit sind die Liberalen auch in Hessen vor ihrem Koalitionspartner eingeknickt. Noch im Sommerinterview des Hessenfernsehens hatte sich Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) für eine Gleichstellung im Steuerrecht ausgesprochen. Wörtlich sagte Hahn damals: "Jetzt ist der Wendepunkt erreicht, es muss eine vollkommene Gleichheit zwischen der Ehe auf der einen und homo­sexuellen Partnerschaften auf der anderen Seite geben."

Der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Kai Klose, nannte den Beschluss "ein Armutszeugnis insbesondere für die FDP". Die Begründung der Liberalen, in Hessen bestehe kein Handlungsbedarf, sei unzutreffend: "Die lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürger Hessens warten beispielsweise weiterhin darauf, dass die Lebenspartnerschaften endlich rückwirkend zum 1. August 2001 im Landesrecht gleichgestellt werden", sagte Klose. "Auch das wurde im Antrag gefordert, auch das haben CDU und FDP abgelehnt." Ebenso wie ein Eintreten des Landes für das Ehe­gatten­splitting für verpartnerte Schwule und Lesben über den Bundesrat. (cw)

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